Rede · 18.11.2009 Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen“. Tatsächlich ruinieren die geplanten Entlastungen die Staatsfinanzen. Alleine das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird dem Landeshaushalt 70 Mio. Euro Minus bringen und die Kommunen in Schleswig-Holstein weitere 60 Mio. Euro kosten. Die hiesigen Kämmerer rechnen derzeit angesichts massiver Steuerausfälle bereits sehr pessimistisch, auch ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Wirtschaftskrise ist schon jetzt für die Kommunen ein richtiger Schlag ins Kontor. Die letzten Steuerschätzungen haben gerade für Schleswig-Holstein gezeigt, dass die Kommunen hier mit massiven Einnahmerückgängen kämpfen müssen. Dass ihnen jetzt auch der Bund im Rechnungsbuch herum streicht, hat viele von ihnen deshalb besonders kalt erwischt.
Der SSW prophezeit für das nächste Jahr massive Kürzungen der kommunalen Ausgaben. Ob manche freiwillige Leistungen überhaupt noch erbracht werden können, ist überaus fraglich. Darüber hinaus denken Bürgermeister und Amtsvorsteher wegen der leeren Kassen über Entlassungen nach. Die kommunalen Schulden werden weiter wachsen. So sieht die Wirklichkeit in Schleswig-Holstein aus.
Dabei hatte die FDP in klaren Worten vor weiteren Schulden gewarnt. Jeder kann das im Wahlprogramm nachlesen: „Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.“ Doch genau das ist das, was wir unseren Kindern zumuten, wenn jetzt die Steuern auf Kosten der Länder und Kommunen gesenkt werden und so schwarz-gelbe Wahlgeschenke verteilt werden. Sogar die Wirtschaftsweisen nennen das Gebaren der Bundesregierung „unseriös“.
Was sind die Gründe für die Einnahmeverluste, die uns die Bundesregierung zumutet? Bessere Infrastruktur, sanierte Schulen oder ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder? Mitnichten! Es geht darum, den Arbeitnehmern, die bereits sehr gut verdienen, Steuergeschenke zu machen, indem die Kinderfreibeträge deutlich erhöht werden. Das macht unter unter Umständen mehrere hundert Euro im Jahr aus. Kleinverdiener und Hartz-IV-Empfänger bekommen dagegen nur 20 Euro mehr im Monat, die dann aber bei den Hartz-IV-Empfängern mit deren Ansprüchen verrechnet werden. Am Ende kommt für diese menschen dann nicht heraus. Diese Art Lobbyismus ist bereits in wirtschaftlich guten Zeiten unverantwortlich; in der derzeitigen Krise spaltet diese Politik unsere Gesellschaft und entzieht ihr die demokratische Grundlage. Darum warnt der SSW vor der Fortsetzung dieses Kurses.
Schleswig-Holstein kann diesem Vorhaben keinesfalls zustimmen. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist eine Mogelpackung. Es begünstigt diejenigen, die ohnehin schon viel haben und es wirkt sich nicht so aus, wie von Schwarz-Gelb erwartet. Das Institut für deutsche Wirtschaft hat ermittelt, dass die 23 Milliarden Euro die hier quasi eingesetzt werden nur Wachstumseffekte von rund 3 Milliarden Euro auslösen werden. Das Ganze ist somit ein Absolutes Minusgeschäft. Besser wäre es, wenn wir Schulmalzeiten für alle Schüler oder die völlige Beitragfreiheit in Kindergärten finanzieren würden. Das würde nicht nur Konsum und Investitionen auslösen, sondern das wäre auch sozial gerecht.
Der SSW würde es ausdrücklich begrüßen, wenn sich alle Fraktionen dem vorgelegten Antrag anschließen. Das wäre das deutliche Signal, das in der Steuerdiskussion derzeit von Nöten ist. Ohne ein solches Signal kommt es nicht zur Umsteuerung. Darum: kein Herumgeeiere und keine falschen Rücksichten. Wenn die Berliner Steuerpolitik den Kommunen finanziell das Rückgrat bricht und soziale Ungerechtigkeiten zementiert, müssen wir dem gemeinsam Einhalt gebieten.