Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Menschen brauchen Entlastung. Familien, Pendler, Rentnerinnen und Rentner, Betriebe und Menschen mit kleinen Einkommen stehen seit Jahren unter Druck. Aber die Antwort auf hohe Energiepreise kann nicht immer wieder der nächste befristete Rabatt an der Zapfsäule sein.
Der Tankrabatt war eine teure Sofortmaßnahme mit eingebautem Verfallsdatum. Er war einseitig an fossile Kraftstoffe gebunden, nicht zielgenau und hat alle außen vor gelassen, die an anderer Stelle unter hohen Energiepreisen leiden. Wer zur Arbeit pendeln muss, braucht Hilfe. Das gilt besonders im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein. Aber echte Entlastung darf nicht davon abhängen, wie oft jemand Benzin oder Diesel tankt.
Es ist längst Zeit für das Klimageld. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Pro Kopf, transparent und spürbar. Das wäre sozial gerechter als immer neue Einzelmaßnahmen, die kompliziert sind, nur bestimmte Gruppen erreichen und nach wenigen Wochen wieder auslaufen.
Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen brauchen eine Entlastung, die wirklich bei ihnen ankommt. Das Klimageld würde alle erreichen: die Familie auf dem Land, die Rentnerin in der Mietwohnung, den Auszubildenden, die Alleinerziehende und den Pendler. Wer weniger CO2 verursacht, hätte unter dem Strich sogar mehr davon. Genau so wird Klimaschutz sozial.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter Übergangslösungen verstecken. Das Klimageld war ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Wer über die CO2-Bepreisung belastet wird, soll das Geld sozial gerecht zurückbekommen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Der Staat kassiert weiter - aber die Rückzahlung bleibt aus. Das ist politisch nicht hinnehmbar.
Schleswig-Holstein ist Energiewendeland. Trotzdem zahlen viele Menschen hohe Energiepreise und erleben, dass Entlastungen oft zu spät, zu kompliziert oder zu einseitig kommen. Das Klimageld wäre ein klares Signal: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Das ist der Kurs, den Deutschland jetzt braucht.“
 

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„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“