Der SSW kritisiert die Beschlüsse von CDU und SPD zu den kommunalen Finanzen als Tritt in den Rücken der Kommunen. „Die Große Koalition muss jetzt den Horrorkatalog der CDU mit der Mogelpackung der SPD kreuzen. Herauskommen wird hundertprozentig eine drastische Verschlechterung für die Bürger“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der Beschluss des CDU-Landesausschusses ist ein Katalog der Grausamkeiten an Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Frauen und Arbeitnehmern. Wenn die SPD auch nur einem Teil dieser Punkte zustimmt, dann verrät sie alles, wofür die Sozialdemokratie einmal angetreten ist.

Um dieses zu vermeiden, hat der Landesparteitag der SPD eine Mogelpackung zusammengestellt. Die in Aussicht gestellte Kompensation für die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich ist eine reine Luftbuchung. Am Ende werden die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, dass die SPD sich alles schön rechnet.

Egal, ob nun der eine oder der andere sich durchsetzt, wird die Landesregierung den Gemeinden und Kreisen an die Substanz gehen. Unsere Kommunen stehen schon jetzt am finanziellen Abgrund und die Große Koalition wird ihnen ab 2007 noch einen Tritt in den Rücken verpassen“, kritisiert Meyer.

Weitere Artikel

Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“