Der SSW kritisiert die Beschlüsse von CDU und SPD zu den kommunalen Finanzen als Tritt in den Rücken der Kommunen. „Die Große Koalition muss jetzt den Horrorkatalog der CDU mit der Mogelpackung der SPD kreuzen. Herauskommen wird hundertprozentig eine drastische Verschlechterung für die Bürger“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der Beschluss des CDU-Landesausschusses ist ein Katalog der Grausamkeiten an Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Frauen und Arbeitnehmern. Wenn die SPD auch nur einem Teil dieser Punkte zustimmt, dann verrät sie alles, wofür die Sozialdemokratie einmal angetreten ist.

Um dieses zu vermeiden, hat der Landesparteitag der SPD eine Mogelpackung zusammengestellt. Die in Aussicht gestellte Kompensation für die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich ist eine reine Luftbuchung. Am Ende werden die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, dass die SPD sich alles schön rechnet.

Egal, ob nun der eine oder der andere sich durchsetzt, wird die Landesregierung den Gemeinden und Kreisen an die Substanz gehen. Unsere Kommunen stehen schon jetzt am finanziellen Abgrund und die Große Koalition wird ihnen ab 2007 noch einen Tritt in den Rücken verpassen“, kritisiert Meyer.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für zufriedene und motivierte Beschäftigte - denn die sind die Grundvoraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung!“

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“