Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rechnungshof hat wieder sehr gut gerechnet, aber in Wirtschaft/Politik reicht es wieder einmal nur für ein ungenügend. 

Geht es nach dem LRH, dann wird gekürzt ohne Rücksicht auf Realitäten. Die Kassenprüfer des Landes gehen voll an der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit vorbei, wenn sie zum Beispiel die Beförderung von Polizisten oder die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer kritisieren. Wer so die aktuelle bildungspolitische Debatte in Deutschland ausblendet und die aktuelle Situation der Polizeibeamten ignoriert, arbeitet jenseits aller Realität – und damit für den Papierkorb.

Wenn die Sparvorstellungen des Landesrechnungshofs wirklich umgesetzt würden, dann hätten wir vielleicht einen gesünderen Haushalt, aber garantiert auch einen kränkelnden Staat, der seinen Bürgern nicht mehr Sicherheit, Chancengleichheit und ein hohes Bildungsniveau garantieren kann.“
 

Weitere Artikel

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zu einem Bürgerentscheid für die kommenden Olympia-Bewerbungen Deutschlands mit Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: