Zur Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in den Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage, die Äußerungen des Bildungsministeriums und der Großen Koalition zur aktuellen PISA-Studie erinnerten ihn an Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht aus dem Frühjahr 1945, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wolfgang Kubicki hat offensichtlich Ambitionen entwickelt, die vakante Rolle als FDP-Krawallkasper zu übernehmen. Trotz aller Differenzen in der Bildungspolitik ist es vollkommen fehl am Platze, mit derart verqueren historischen Parallelen die politische Kultur in Schleswig-Holstein zu vergiften. Solche Entgleisungen dienen weder einer besseren bildungspolitischen Debatte noch den Interessen der Schülerinnen und Schüler an einem guten Unterricht, sondern allein der zweifelhaften politischen Profilierung Kubickis.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.