Pressemitteilung · 23.09.2009 L192: Carstensens Privatisierungswahn verzögert die Sanierung noch weiter
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die schnellstmögliche Lösung zur Renovierung der Landesstraße 192 („Betonstraße“) umzusetzen. „In einem Schreiben an die betroffenen Landräte und Bürgermeister vom 22. September kündigt der Ministerpräsident an, dass nach der Wahl weiterhin eine Privatisierung der Maßnahme geprüft werden soll, obwohl der Landtag dies abgelehnt hat. Für den Fall einer rein öffentlichen Maßnahme stellt er eine Renovierung über mehrere Jahre in aussicht. Diese ideologisch motivierte Verzögerung auf Kosten der Nutzer und Anwohner der L192 muss endlich aufhören“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
„Die öffentliche Hand kann diese Straße wirtschaftlicher und schneller renovieren. Das hat ist die Schlussfolgerung aus der Prüfung des ÖPP-Projekts. Deshalb ist es vollkommen absurd, dass Peter Harry Carstensen den anderen Parteien nun vorwirft, mit der Ablehnung der ÖPP-Maßnahme die Grundsanierung der L192 verzögert zu haben. Den Nutzern der Betonstraße ist schon 2007 zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße saniert wird. Diese Renovierung ist immer weiter verzögert worden, weil die Große Koalition der Idee verfallen war, die Baumaßnahme zu privatisieren. Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden musste, hätte die Landesregierung sofort handeln müssen.
Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Der SSW fordert die kommende Landesregierung auf, nach der Wahl umgehend die Sanierung der Betonstraße selbst in Angriff zu nehmen. Wenn das Land 60 Millionen Euro für die Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss es auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 endlich in Schuss zu bringen.“