Rede · 17.06.2009 Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an ausgewählten Sonntagen
Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende Binnenkonjunktur – zu verbessern. Wir müssen dort Anreize für Konsum schaffen, wo die Nachfrage besteht.
Mit der Liberalisierung des Ladenschlusses hat der Landtag seinerzeit eine solche Möglichkeit geschaffen.
Nun ist in Kiel ein Streit darüber entbrannt, wie im Innenstadtbereich mit den Ladenöffnungszeiten speziell an Sonntagen umgegangen werden soll. Die Stadt Kiel hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einem beliebten Anlaufpunkt insbesondere für Kreuzfahrtschiffe gemausert. Allein die Kreuzfahrtschiffe brachten an den Sonntagen im letzten Jahr rund 54.000 Besucher nach Kiel – die täglichen Fährverbindungen nach Skandinavien dabei nicht mitgerechnet.
Dass hinter solchen Zahlen ein enormes Kaufpotential steht, ist klar, denn wir wissen, im Urlaub sitzt das Portmonee immer etwas lockerer. Ein Gutachten hat hierzu ermittelt, dass ein Fährpassagier rund 50 Euro und ein Kreuzfahrer rund 70 Euro in Kiels Mitte lässt. Damit hat Kiel ein Potential an Kunden, die so manch anderer Ort in Schleswig-Holstein, der unter die Bäderregelung fällt, nicht hat. Und dann ist es aus Sicht des SSW nur nachvollziehbar, wenn der Wunsch besteht, Regelungen für Kiels Innenstadt zu finden, die es ermöglichen, diese Kunden zufrieden zu stellen. Denn darum geht es auch, denn nichts ist langweiliger, als eine Stadt anzusteuern, die mir in der kurzen Zeit in der ich dort verweile, keine Einkaufmöglichkeiten zu bieten hat. Im Übrigen sind hier noch nicht Tagesgäste mitgezählt, die als normale Schleswig-Holstein-Touristen auch und gerade die Landeshauptstadt an einem Sonntag besuchen. Rechnet man diese hinzu, wird der Effekt noch einmal größer.
Daher sollte das Interesse entsprechend sein, hier für die Kieler Innenstadt eine vernünftige Lösung zu finden. Aber wie wir wissen, hat sich die IHK zu Kiel zu diesem Thema bereits ablehnend geäußert. Mit der Begründung, dass Sonntagsöffnungen mit erheblichen Mehrkosten für die Händler verbunden sind und dass das Umsatzpotential nicht ausreiche. Hier muss ich deutlich sagen, dass mich eine derartige Äußerung doch verwundert. Ich kann zwar nachvollziehen, dass nicht alle Geschäfte von diesem Kuchen profitieren können, aber letztendlich, sollte man es doch den Geschäftsinhabern selbst überlassen, ob sie das Angebot wahrnehmen wollen oder nicht. So viel Selbstständigkeit sollte die IHK ihren Mitgliedern zugestehen.
Um noch einmal auf die Bäderregelung zurück zu kommen. Hierzu haben wir in der Debatte zum Ladenöffnungsschutzgesetz darauf hingewiesen, dass sich die Bäderregelung nur auf den Urlaubstourismus bezieht. Das heißt, dass nur Regionen mit einer starken Ferienvermietung von dieser Regelung profitieren. Hier sollte das Gesetz dahingehend überprüft werden, dass auch Regionen mit einem ausgeprägten Tages-, Ausflugs- und Geschäftstourismus durchaus Bedarf haben, ihren Gästen erweiterte Einkaufmöglichkeiten zu bieten. Leider fand dieser Aspekt des SSW seinerzeit keine Mehrheit. Die Bäderregelung scheint nun für die Innenstadt Kiel zu einem Dilemma zu werden, da sich die Kritiker der Ausweitung eben auf genau diesen Aspekt der Bäderregelung beziehen.
In Kiel hat es heftige Debatten bezüglich des Sonntagsschutzes gegeben. Die geltende Lösung wurde im Einvernehmen mit Kirchen und Gewerkschaften getroffen. Aber ich denke, dass man im Sinne der Stadt Kiel - als größter Kreuzfahrthafen Deutschlands - diese Lösung aufs Neue überdenken sollte. Eine tote Innenstadt am Sonntag ist nicht gerade werbewirksam für den Kreuzfahrtstandort Kiel. Die bisherige Lösung ist nicht ausreichend, daher muss die Möglichkeit der Anpassung an die Wirklichkeit endlich genutzt werden. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise können wir uns nicht erlauben, auf diese Einnahmemöglichkeiten für Kiel zu verzichten.
