Pressemitteilung · 25.11.2008 Landeshaushalt 2009/2010: Der SSW legt seine Haushaltsanträge vor
Der SSW hat heute seine Änderungsanträge für den Haushalt 2009/2010 eingereicht. Neben Nachbesserungen bei den Minderheitenzuschüssen sollen unter anderem die Universität Flensburg, die Frauenberatungsstellen und die folkBALTICA besser unterstützt werden. Beim Städtebau fordert der SSW, eine geplante Kürzung um 1,4 Millionen Euro zurückzunehmen.
“Wie bei jedem Landeshaushalt gibt es einige Baustellen, die der SSW mit eigenen Haushaltsanträgen aufgreift. Es geht zumeist um verhältnismäßig geringe Summen, die für die betroffenen Organisationen und Einrichtungen aber von existenzieller Bedeutung sind. Unserem parlamentarischen Selbstverständnis entsprechend hat der SSW auch beim Budget 2009/2010 das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht, um für unsere Anliegen zu werben. Insofern hoffen wir, dass der Landtag, wie bislang immer, noch für gute Argumente zugänglich ist”, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die SSW-Landtagsabgeordneten beantragen im Finanzausschuss, dass die Streichung des jährlichen Zuschusses an den dänischen Landwirtschaftsverband Fælleslandboforeningen in Höhe von 30.000 € zurückgenommen wird. Der Kulturträger SSF soll 30.000 € für eine dringend benötigte Stelle beim Museum Danevirkegaarden am Danewerk erhalten. Für die Dansk Centralbibliotek in Flensburg fordert der SSW zusätzlich 3.000 € (2010: 6.000). Das Nordfriisk Instituut in Bredstedt soll nach Ansicht des SSW 76.500 € (2010: 89.200) mehr bekommen, davon allein 70.000 für ein Projekt im Bereich der Bibliotheks- und Archivarbeit. Für die Umsetzung der Kompetenzanalyse “Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion” soll die Landesregierung 10.000 € bereitstellen.
Darüber hinaus fordert der SSW, dass im Rahmen des Haushalts die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen abgesichert werden. Eine entsprechende Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes wurde gemeinsam mit den Haushaltsanträgen eingereicht. Hintergrund ist, dass diese Förderung von den Kreisen immer wieder in Zweifel gezogen werden. Zuletzt hat der Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg am 18. November seine Zuschüsse ab 2009 gänzlich in Frage gestellt und eine rechtliche Regelung durch das Land gefordert.
“Die Schülerbeförderung ist die größte Baustelle in der finanziellen Minderheitenpolitik. Da die Kreise diese Zuschüsse als freiwillige Leistungen behandeln und immer wieder in Frage stellen, muss das Land für Klarheit sorgen. Es ist nicht länger zumutbar, dass der Dänische Schulverein die Beförderung von knapp 2500 Fahrschülern nicht zuverlässig kalkulieren kann. Dieses Problem ist der Landesregierung seit über zehn Jahren bekannt. Da sowohl die SPD als auch Ministerpräsident Carstensen in den letzten Jahren die Bereitschaft zu einer Lösung signalisiert haben, erwarten wir, dass die Große Koalition in dieser Frage noch vor der zweiten Lesung des Haushalts am 10. Dezember nachbessert und eine akzeptable Lösung vorlegt. Nicht zuletzt die neueste Entwicklung in Schleswig-Flensburg hat gezeigt, dass die dänische Minderheit nicht länger bereit ist, eine Verschiebung dieser Frage zu akzeptieren. Für den SSW wird die Zustimmung zu diesem Budget entscheidend davon abhängen, ob die Koalition sich in dieser Frage noch ausreichend bewegt”, mahnt die SSW-Abgeordnete Spoorendonk.
Der SSW beschränkt sich in seinen Anträgen aber nicht auf minderheitenpolitische Verbesserungsvorschläge. Für die Universität Flensburg hat der SSW 500.000 € mehr beantragt, um die bestehenden großen Lücken beim nicht wissenschaftlichen Verwaltungspersonal zu schließen. Eine geplante Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung um 1,4 Millionen Euro in 2010 will der SSW wieder zurücknehmen. 97.600 € (2010:94.600) mehr für die Frauenberatungsstellen und die Frauen-Helpline sollen deren Arbeit sichern. Das deutsch-dänische Musikfestival folkBALTICA benötigt 30.000 € zusätzlich. Das Nordisk Informationskontor in Flensburg soll 10.000 € mehr erhalten und für die kulturelle Nordseekooperation sollen 16.300 Euro jährlich abgesetzt werden.
Die SSW-Haushaltsvorschläge sind komplett durch Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt. Der SSW will u.a. steigende Ausgaben für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien, für Veranstaltungen des Landtages sowie für eine Kapitalaufstockung der Stiftung Naturschutz zurücknehmen. Außerdem soll der Landeszuschuss für den Ausbau der Bundesstraße 207 als Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung gestrichen werden.
Die vollständigen Haushaltsanträge des SSW mit allen Begründungen finden Sie im Downloadbereich unseres Presseservices unter www.ssw.de
Eine umfassende Darstellung des Problems der Finanzierung der Schülerbeförderung finden Sie auch in der Donnerstag erscheinenden Ausgabe der SSW-Mitgliederzeitung, die Sie ebenfalls im Presseservice einsehen können.
