Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

„Die Anhörung hat klar gezeigt, wie schamlos die Landesregierung hier agiert. Die Hochschulen haben unmissverständlich dargelegt, dass diese neue Gebühr keinerlei Verbesserungen bewirkt, sondern ausschließlich dazu dient, die Kürzungen des Landes auszugleichen. Die Landesregierung reißt 7,2 Millionen aus dem Hochschuletat und lässt die Studierenden denselben Betrag wieder stopfen. Das ist kein Konzept, das ist politische Trickserei auf Kosten junger Menschen. Hier wird nicht gestaltet, hier wird abkassiert.

Besonders irritierend ist der Umgang mit den Studierenden. Viele haben bereits Zahlungsankündigungen und Rückmeldefristen erhalten, obwohl der Landtag noch gar nicht entschieden hat. So setzt man junge Menschen unter Druck, die keinerlei Verantwortung für die Haushaltslage tragen. Das beschädigt Vertrauen, und zwar nachhaltig.

Und als wäre die neue Landesgebühr nicht genug, steigt gleichzeitig auch der Beitrag an das Studentenwerk. Eine Erhöhung, die ohne Zustimmung des Ministeriums gar nicht möglich wäre.

Schleswig-Holstein braucht mehr junge Menschen, die hier studieren, bleiben, arbeiten und dieses Land stärken. Diese Politik aber schreckt ab, statt anzulocken.

Der SSW lehnt den Verwaltungskostenbeitrag für Studierende klar ab. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese unnötige Belastung streicht und die Hochschulen endlich verlässlich finanziert, statt Studierende zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zu missbrauchen.“
 

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