Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, in dem der Vorschlag für eine neue EU-Dienst­leistungsrichtlinie abgelehnt wird. Damit folgten alle Landtagsfraktionen einem Vorstoß des SSW.

„Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Arbeitsnehmer EU-weit jeweils nach den Tarifen ihres Heimatlandes entlohnt werden dürfen. Damit werden Arbeits­plätze in Schleswig-Holstein massiv durch Billigkonkurrenz aus dem euro­päischen Ausland bedroht. Dieses Vorhaben würde unserem Arbeitsmarkt, unseren Sozialversicherungen, unseren Arbeitnehmern und unseren regionalen Unternehmen massiv schaden. Deshalb muss der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden.

Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzt, dass die Richtlinie nicht in Kraft tritt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“