Rede · 22.05.2015 Lars Harms zu TOP 51 - Abbau der Kalten Progression ab 2016 (zu Protokoll gegeben)

„Eine Blankozusage ist nicht drin“

 Vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit, ist die kalte Progression ein echtes Problem. Das Problem wurde an dieser Stelle auch schon oft genug erläutert. Dazu gibt es auch nichts hinzuzufügen. Was jedoch hinzugefügt werden müsste, ist die Benennung, wie der Abbau ganz konkret finanziert werden soll. In Bezug auf eine Antwort auf diese Frage kann man im Antrag der CDU nur eine gähnende Leere feststellen. Die Aufgabe wird dann bequemerweise anderen überlassen. Sehr schön. Dann können wir ja auch mal vorrechnen, was das ganze denn im Groben kosten würde. Auf Bundesebene rechnet man derzeit mit einer Summe von ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Für Schleswig-Holstein wäre das dann eine Rechnung von circa 20 Millionen. Fest steht auch, dass ein solcher Abbau den größten Effekt bei den Gutverdienern im Land hätte. Die Klein- und Kleinstverdiener würden am Ende des Jahres nicht mal wirklich einen Unterschied feststellen können. Besserverdiener würden am meisten vom Abbau der Kalten Progression profitieren. Das müssen wir uns an dieser Stelle auch einmal vor Augen führen. Soziale Ausgewogenheit ist das nicht gerade. Doch natürlich können wir vom SSW das Grundprinzip hinter einer solchen Forderung sehr gut nachvollziehen. Bis auf die Frage der Kostendeckung können wir diese Haltung sogar grundsätzlich teilen. Doch in Bezug auf die nicht-geklärte Frage der Kosten, müssen wir an dieser Stelle skeptisch bleiben. 

Fest steht auch, dass ein Wunsch zum Abbau der Kalten Progression in den letzten Jahren im Bundesrat mehrfach blockiert wurde. Nur unter der Bedingung, Top-Verdiener stärker zu besteuern, wollen die Länder einen solchen Vorschlag vom Kabinett zustimmen.  Die Fronten könnten verhärteter nicht sein. Sogar innerhalb der Parteien trifft man auf unterschiedliche verhärtete Positionen. Ein einfaches „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ ist in dieser Frage vielleicht auch gar nicht möglich. Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen die für alle unterstützenswert sind. Bund und Länder sollten sich daher mal unaufgeregt bemühen, gangbare Lösungen zu finden. Vielleicht muss man dann auch Pakete schnüren. Die Kalte Progression abzubauen, ohne an die Kosten und die Verteilungswirkung zu denken, geht jedenfalls nicht. 

Sie merken schon, das Ganze ist nicht so ganz einfach. Der Abbau der Kalten Progression ist auch für uns als SSW ein wünschenswertes Ziel. Jedoch muss es nicht per se den ersten Platz auf der Prioritätenliste einnehmen.  Im Allgemeinen kann ich beim besten Willen einem Antrag, ohne jeglichen Hinweis auf ein Gegenfinanzierungmodell, nicht zustimmen. Eine Blankozusage ist einfach nicht drin. 

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