Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisreform im Petitionsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Die CDU und die SPD sollten die Chance nutzen, die Kreisreform zu den Akten zu legen. Angesichts der Aussichts- und Sinnlosigkeit dieses Vorhabens sollte die Große Koalition noch einmal das tun, was sie am besten kann, nämlich einen Kuhhandel eingehen: Wenn Stegner auf seine Kreisreform verzichtet und Carstensen dafür bei der Schülerbeförderung nachgibt, ist den Menschen in den Kreisen Schleswig-Holsteins doppelt geholfen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“