Pressemitteilung · 29.05.2007 Legt die Kreisreform zu den Akten!

Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisreform im Petitionsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Die CDU und die SPD sollten die Chance nutzen, die Kreisreform zu den Akten zu legen. Angesichts der Aussichts- und Sinnlosigkeit dieses Vorhabens sollte die Große Koalition noch einmal das tun, was sie am besten kann, nämlich einen Kuhhandel eingehen: Wenn Stegner auf seine Kreisreform verzichtet und Carstensen dafür bei der Schülerbeförderung nachgibt, ist den Menschen in den Kreisen Schleswig-Holsteins doppelt geholfen.“

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Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

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