Der gesamte Bildungsbereich hat für diese Koalition einen herausragenden Stellenwert. Für den Bereich Schule haben Regierung und regierungstragende Fraktionen unter anderem vereinbart, die Bildungsqualität zu erhöhen und die Unterrichtsversorgung zu sichern. Diese Ziele sind ambitioniert und nur durch einen scharf kalkulierten Haushalt zu erreichen. Für uns ist deshalb klar: Mit unverhältnismäßigen Kürzungen bei den Lehrerstellen - wie sie Schwarz-Gelb betrieben hat – muss Schluss sein. Im Koalitionsvertrag haben wir konsequenter weise festgehalten, dass die gestrichenen 300 Lehrerstellen schnellstmöglich zurückgegeben werden.

Wie Sie wissen, greift diese Maßnahme zumindest in Teilen schon heute: 180 neue Pädagogen geben in den Gemeinschaftsschulen Differenzierungsunterricht. So konnte schnell und unbürokratisch dafür gesorgt werden, dass die Kürzungen durch CDU und FDP in diesem Bereich zumindest teilweise aufgefangen werden. Zusammen mit den übrigen 120 Stellen, die dort geschaffen werden wo es am meisten brennt, sind nun zumindest die gröbsten Engpässe bei der Unterrichtsversorgung behoben. Diese Erste-Hilfe-Maßnahme der Landesregierung begrüßen wir ausdrücklich.

Bis zur Verabschiedung des Haushalts zu Beginn des nächsten Jahres werden diese neuen Stellen aus dem Vertretungsfonds finanziert. Das dürfte hoffentlich genauso bei allen angekommen sein, wie die Tatsache, dass das Instrument Vertretungsfonds an sich erhalten bleibt. Und zwar weiterhin mit einem Volumen von 12 Millionen Euro. Obwohl hierdurch in unseren Augen Lehrkräfte wie Leiharbeiter behandelt werden, können wir erst einmal nicht darauf verzichten. Doch CDU und FDP müssen endlich den Tatsachen ins Auge sehen: Die Verdopplung von 12 auf 24 Millionen Euro bringt uns bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls nicht wirklich weiter. Diese Mittel werden nicht ausgeschöpft; geeignete Pädagogen fehlen.

Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass das Problem Unterrichtsausfall an unseren Schulen drängt. In dieser Situation macht es doch viel mehr Sinn, diese zusätzlichen Mittel in Lehrkräfte zu investieren, anstatt sie ungenutzt im Vertretungsfonds zu parken! Nach Meinung des SSW wird hier endlich konkret im Sinne unserer Kinder gehandelt, anstatt in dieser wichtigen Sache finanzpolitische Erbsenzählerei zu betreiben. Auch wenn wir uns sicher alle ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wünschen, begrüßen wir es, dass das Problem jetzt endlich aktiv angegangen wird.

Doch 300 zusätzliche Lehrerstellen vermindern nicht nur den Vertretungsbedarf. Sie sind auch deshalb eine sehr sinnvolle Investition, weil wir viele junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer im Land behalten können. So wird viel mehr Absolventen eine Perspektive aufgezeigt und zusätzliche Motivation gegeben. Wir denken, dass auf diesem Weg zumindest auch ein kleiner Beitrag für die Qualität der Bildung geleistet wird. Auch wenn uns an diesem Punkt durchaus klar ist, dass wir für eine nachhaltige Qualitätssteigerung zusätzliche Stellen im System belassen müssen. Aus diesem Grund halten wir selbstverständlich am Ziel, langfristig zumindest die Hälfte der rechnerisch frei werdenden Stellen zu erhalten, fest. Genauso klar ist aber auch, dass die andere Hälfte in die Haushaltskonsolidierung fließen wird. Denn wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft herstellen und den Konsolidierungspfad einhalten. Und wir sind fest davon überzeugt, dass diese Ziele vereinbar sind.

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