Pressemitteilung · 07.10.2023 SSW Landesparteitag 2023 Mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten
Sven Wippich, 2. stellvertretender SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 12 – Resolutionen
Der SSW fordert, dass Bund und Land die Kommunen im Land besser
Schleswig, den 07.10.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner, liebe Freundinnen und Freunde.
der SSW ist eine humanitäre Partei und hat sich immer für die Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten ausgesprochen. Viele unserer Mitglieder haben sich in der Flüchtlingskrise von 2015, wo über 1 Million Menschen aus Syrien zu uns kamen engagiert. Auch im letzten Jahr wo wiederum über 1 Million Geflüchtete wegen des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kamen, haben viele unserer Mitglieder sich vor Ort engagiert. Es gehört also zur DNA der Minderheitenpartei SSW, dass wir Geflüchteten helfen wollen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen.
Aber gerade, weil wir Geflüchteten helfen wollen, müssen wir uns jetzt zu Wort melden. Der Anstieg der Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, steigt dramatisch und nähert sich der Situation von 2015. Auch in Schleswig-Holstein spüren die Kommunen und die Bevölkerung die Auswirkungen. Es wird zunehmend schwerer, genügend Unterkünfte in den Kommunen für die Flüchtlinge zu finden. Dazu gibt es in vielen schleswig-holsteinischen Kommunen nicht ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen um die notwendige Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu gewährleistet. Dies ist aber notwendig um sie ordentlich und humanitär zu behandeln.
Der „Brandbrief“ der Oberbürgermeister:innen und Landrät:innenan die Landesregierung von Ende September zeigt das Ausmaß der Herausforderungen vor der wir auch in Schleswig-Holstein stehen. Eine humane Flüchtlingspolitik, die von der Bevölkerung unterstützt wird, benötigt dringend ausreichend Ressourcen auf allen Ebenen. Um es klar zu sagen: immer mehr Kommunen fühlen sich von Bund und Land bei der Flüchtlingsfrage in Stich gelassen. So geht das nicht weiter, liebe Freudinnen und Freunde. Der SSW fordert, dass Bund und Land dringend handeln – auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern - um die neue Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Der Landesvorstand hat deshalb die vorliegende Resolution eingebracht. Ich werde kurz auf einige der Details eingehen. Das Land muss jetzt handeln und sofort noch mehr Landesun-terkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen, weil viele schleswig-holsteinische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an ihre Grenzen kom-men, kaum noch über ausreichend Wohnraum verfügen und weder ausreichend Kitaplätze, noch ausreichend Sprach- und Integrationskurse anbieten können. Dazu müssen Bund und das Land viel mehr finanzielle und personelle Mittel für die Kommunen in Schleswig-Holstein bereitstellen, damit sie den aktuellen und kommenden Fluchtbewegungen in Form von menschenwürdiger Unterbringung und Betreuung begegnen können.
Wir kommen aber auch nicht darum herum festzustellen, dass einfach zu wenige europäi-sche Länder bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund muss sich deshalb auf europäi-scher Ebene energischer für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten einsetzen und der Bund muss gemeinsam mit der internationalen Staatengemein-schaft viel mehr tun, um Fluchtursachen wie Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzun-gen, Hunger und Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Sonst werden wir auf lange Sicht nicht mehr Herr der Lage bleiben.
Wir müssen auch endlich mehr Anreize schaffen, dass Geflüchtete aus den Ländern in denen zurückkehren kann auch wirklich zurückkehren. Daher muss die Bundesregierung Kooperationen mit den Herkunftsstaaten ausbauen, um die freiwillige Rückkehr verstärkt umsetzen zu können
Tak for opmærksomheden. Jeg håber, at i kan tilslutte jer resolutionen.