Rede · 11.11.2026 Menschen mit psychischen Störungen nicht nur als Sicherheitsrisiko betrachten!
„Vorrangiges Ziel ist es, Menschen mit psychischen Störungen durch Prävention, Therapie und Nachsorge zu helfen. Daran muss sich jede Änderung messen lassen.“
Christian Dirschauer zu TOP 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Drs. 20/5034)
6 Jahre nach der letzten Reform ist es sinnvoll, die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse in dieses Gesetz einzuarbeiten. Und auch der Hinweis auf die tragischen Ereignisse in Brokstedt, Solingen oder Ratzeburg ist ohne Frage berechtigt. Denn hier reden wir leider über Fremdgefährdungen beziehungsweise Gewalttaten, die von Menschen mit einer psychischen Störung ausgingen. Auch deshalb müssen wir das Gesetz überarbeiten.
Bei allem verständlichen Sicherheitsbedürfnis, ist mir ein Hinweis besonders wichtig: Adressaten dieses Gesetzes sind in allererster Linie Menschen mit einem Hilfebedarf infolge psychischer Störungen. Im Kern geht es um die Gewährung von Hilfen für diese Betroffenen. Natürlich regelt das Gesetz auch wichtige Fragen zur Unterbringung mit dem Ziel der Abwendung von Eigen- oder Fremdgefährdungen. Aber übergeordnetes Ziel ist und bleibt, Menschen mit psychischen Störungen durch Prävention, Therapie und Nachsorge zu helfen. Daran muss sich jede Änderung messen lassen.
Ich will nicht missverstanden werden: Auch wir halten die geplanten Änderungen mit dem Ziel der Gefahrenabwehr für sinnvoll. Eine ganz wichtige Lehre aus der Gewalttat in Brokstedt war ja, dass wir zu einer besseren Vernetzung der Akteure und Institutionen kommen müssen, die mit dem Täter in Kontakt standen. Daher brauchen wir einen zielgerichteten Austausch zwischen Gerichten, Einrichtungen, Polizei und Sozialpsychiatrischen Diensten. Auch die gesetzliche Verankerung von Fallkonferenzen und die verbindlichere Beteiligung der psychiatrischen Krankenhäuser und Sozialpsychiatrischen Dienste ist sinnvoll. Aber bessere Zusammenarbeit braucht klare Regeln und eine klare Zweckbindung. Gerade dort, wo sensible Patientendaten betroffen sind. Auch der Angehörigenverband Schleswig-Holstein begrüßt diese Vernetzung, stellt aber den zusätzlichen Nutzen der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung nach § 25a infrage. Das sollten wir im Ausschuss sorgfältig prüfen. Denn eine Prognose kann die fachärztliche Einschätzung unterstützen - Gewissheit über die Zukunft schafft sie nicht.
Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist für uns aber völlig klar, dass wir Menschen mit psychischen Störungen nicht nur als Sicherheitsrisiko betrachten dürfen. Es geht hier vor allem um die menschengerechte Unterbringung und effektive Hilfen für Betroffene. Und um hier zu Verbesserungen zu kommen, sind die vielen neu definierten Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesetzentwurf absolut sinnvoll.
Ein Gesetz allein hilft noch keinem Menschen. Entscheidend ist, ob die Hilfe auch ankommt. Soll heißen, dass sich zum einen alle zuständigen Ebenen und Institutionen klar zu ihrem Schutz- und Hilfeauftrag für Menschen mit psychischen Erkrankungen bekennen müssen. Und dass der Gesetzgeber zum anderen auch dafür sorgen muss, dass den zugewiesenen Aufgaben auch die entsprechenden Ressourcen folgen. Wenn ich ehrlich bin und mir die Arbeitsbelastung und das Aufgabenpensum von Gemeinden und Sozialpsychiatrischen Diensten anschaue, dann sehe ich gerade hier noch viele offene Fragen. Das gilt ganz konkret auch für zusätzliche Informationspflichten und mögliche Rufbereitschaften der Sozialpsychiatrischen Dienste, gerade in unseren ländlichen Kreisen. Wer neue Aufgabe schafft, muss ihre personelle und finanzielle Umsetzung mitdenken.
Der Angehörigenverband erinnert uns zudem daran, wie wichtig die Menschen im direkten Umfeld sind. Angehörige müssen bei der Hilfe- und Entlassungsplanung angemessen berücksichtigt werden – selbstverständlich unter Achtung der Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit.
Wer im Austausch mit Menschen mit psychischen Störungen oder Erkrankungen ist, weiß wie einschneidend diese sein können. Für manche Betroffene können selbst banale alltägliche Aktivitäten eine große Herausforderung sein. Anderen fällt es mitunter schwer, überhaupt zu erkennen, dass sie Hilfe benötigen. Und trotz der vielen existierenden Angebote ist es gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht immer einfach, diese Hilfe dann auch an- und wahrzunehmen. Umso wichtiger sind verlässliche Strukturen und vor allem niedrigschwellige Hilfesysteme für Betroffene und ihre Angehörigen.
Viele der vorgesehenen Anpassungen sind sinnvoll. Doch neue Informationswege allein schaffen noch keine zusätzlichen Hilfsangebote. Jetzt gilt es, dranzubleiben und mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass vor allem die Hilfen vor und nach psychischen Krisen gestärkt werden. Denn auch bei psychischen Erkrankungen kann Prävention oftmals Schlimmeres verhindern und noch dazu menschliches Leid und Folgekosten verringern. Gute Nachsorge schafft Stabilität, beugt Rückfällen vor und eröffnet dabei Wege zurück in Alltag und Beruf. Und ich denke, das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
