Der SSW begrüßt die heute angekündigte Ernennung der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zur neuen Minderheitenbeauftragten des Minister­präsidenten.

„Der designierte Ministerpräsident hat eine gute Wahl getroffen. Caroline Schwarz hat schon in den vergangenen Jahren Engagement und Kompetenz in der Minderheitenpolitik bewiesen. Der SSW hat im Landtag vertrauensvoll mit Frau Schwarz zusammen gearbeitet. Deshalb freuen wir uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Minderheiten- und Kulturbeauftragten“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen einen Sozialtarif für Schleswig-Holstein – einfach, landesweit und auf Grundlage des Deutschlandtickets. Gleichzeitig müssen Tarifpolitik, Ausbau des ÖPNV und eine verlässliche Finanzierung zusammen gedacht werden.“

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“