Zur heutigen Pressemitteilung des minderheitenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die ungeschminkten Äußerungen des FDP-Minderheitenpolitikers Brodersen zeigen, weshalb der Gemeinsame Rat der dänischen Minderheit gestern beschlossen hat, aktiv für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein zu arbeiten. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vom Prinzip der Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen mit denen an öffentlichen Schulen verabschiedet, das fast 30 Jahre lang die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geprägt hat. Statt sich offen zu diesem Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik zu bekennen, flüchtet Schwarz-Gelb sich aber in eine verkorkste Argumentation, die auch nicht vor der Bedienung von Voruteilen und dem kolportieren von Unwahrheiten zurückschreckt. Das ist respektlos und das spüren die Menschen in der Minderheit."

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: