Rede · 26.04.2012 Mindestlohngesetz, Schleswig-Holstein garantiert faire Löhne, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen, Fairness auf dem Arbeitsmarkt Mindestlohn jetzt einführen, Lohnuntergrenzen, Soziale Ausrichtung
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und daran haben wir immer noch zu knabbern. Ich will mir nicht ausmalen, wie wir heute dastehen würden, wenn nicht von Seiten des Landes und des Bundes die Instrumente zur Bekämpfung der Krise auf den Weg gebracht worden wären – die auch der SSW unterstützt hat. Die ergriffenen Maßnahmen waren seinerzeit gut und richtig.
Nunmehr verzeichnen wir bereits seit Längerem eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist erfreulich – jedoch kein Grund zum Jubeln. Denn schaut man genauer hin, so ist eine Ausweitung des Niedriglohnsektors festzustellen. Die Zahl der Zeit- und Leiharbeit hat sich in der Vergangenheit rasant entwickelt. Fakt ist, dass die gezahlten Löhne in diesen Bereichen häufig nicht einmal ausreichen, um die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Diesen Menschen bleibt – trotz Vollbeschäftigung – nichts anderes übrig, als ihr Gehalt durch Arbeitslosengeld II auf das Niveau der Grundsicherung aufzustocken. Dies ist in der Tat kein Erfolg. Wir brauchen endlich arbeitsmarktpolitische Instrumente, die das Aufstocken überflüssig machen. Dafür gibt es mehrere Ansätze, die Teil dieser Debatte sind.
Leiharbeit als Instrument, um Spitzen aufzufangen, halten wir unter den derzeit geltenden Rahmen für sinnvoll. Aber der Spruch „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Denn Leiharbeiter dürfen nicht schlechter gestellt werden, wie die Stammbelegschaft.
Darüber hinaus brauchen wir endlich ein Gesetz, das den Mindestlohn regelt. Denn auch hier gilt, Vollbeschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können, ohne dass sie am Ende des Monats auf staatliche Leistungen zugreifen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Für den SSW stelle ich fest, wer an den derzeitigen Arbeitsmarktstrukturen festhält, hält an menschenunwürdigen Strukturen fest. Darüber hinaus ist es auch wirtschaftsfeindlich - zum Einen werden die Unternehmen subventioniert, die zu niedrige Löhne zahlen, zum Anderen führt dies zu einer Ungerechtigkeit im Wettbewerb den Unternehmen gegenüber, die vernünftig Löhne zahlen.
Weiteres wichtiges Aufgabenfeld ist und bleibt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auf den ersten Blick ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber seine Mittel zurückfährt, weil die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist. Beim zweiten hinschauen stellt man aber fest, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit damit gerade nicht gelöst wird. Die ausgeprägten Vermittlungshemmnisse erfordern einen überdurchschnittlichen Mitteleinsatz. Sprich, wir brauchen neue Instrumente, um die Arbeitssuchenden für den Arbeitsmarkt wieder fit zu machen. Derzeit sind die angebotenen Maßnahmen auf Kurzfristigkeit angelegt. Für Langzeitarbeitslose brauchen wir aber Maßnahmen, die stufenweise und notfalls über Jahre angelegt sind.
Aus Sicht des SSW sind Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen das zentrale Mittel, um den arbeitsuchenden Menschen eine Perspektive zu geben. Dafür müssen den Vermittlungsstellen dann auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Soll heißen; Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter vor Ort und eine stabile finanzielle Grundlage für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Auch die Jobcenter und Argen brauchen größere eigene Entscheidungsspielräume, um individuell angepasste und auf regionale Besonderheiten zugeschnittene Eingliederungskonzepte umsetzen zu können.
Nur so wird es gelingen, wirklich allen Arbeitsuchenden eine Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft durch sinnvolle Beschäftigung zu geben.
Alles in allem helfen aber die besten Arbeitsmarktinstrumente nichts, wenn weiter in weiten Teilen keine fairen Löhne gezahlt werden. Dies zu ändern ist die vordringlichste Aufgabe der Landespolitik für die nächste Wahlperiode.
