Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.

Von Anfang an fehlte eine belastbare Grundlage. Es gab keine fundierte Untersuchung zum tatsächlichen Bedarf für eine größere Fähre. Trotzdem wurde ein deutlich größeres Schiff geplant. Die Folgen sind bekannt: technische Probleme beim Anlegen, jahrelange Verzögerungen und eine Kostenentwicklung, die sich inzwischen mehr als verdoppelt hat.

Besonders schwer wiegt, dass selbst grundlegende Fragen des Betriebs bis heute nicht geklärt sind. Wenn jetzt im Ausschuss deutlich wird, dass zentrale Kostenfaktoren wie Personalbedarf und reale Betriebskosten erst im laufenden Betrieb ermittelt werden sollen, ist das kein pragmatischer Ansatz, sondern ein strukturelles Problem. Wirtschaftlichkeit lässt sich nicht seriös bis 2049 berechnen, wenn die Kostenbasis im Jahr der geplanten Inbetriebnahme noch unklar ist.

Hinzu kommt, dass die Menschen vor Ort die Konsequenzen direkt spüren. Steigende Betriebskosten könnten zu höheren Ticketpreisen führen. Damit droht genau das Gegenteil dessen, was ursprünglich versprochen wurde: kein effizienterer Betrieb, sondern eine zusätzliche Belastung für die Nutzer.

Die Missunde III zeigt, was passiert, wenn Projekte auf Annahmen statt auf belastbaren Grundlagen gebaut werden. Entscheidend ist jetzt nicht, die Verantwortung weiterzureichen, sondern endlich für einen verlässlichen, funktionierenden Betrieb zu sorgen – ohne die Kosten am Ende bei den Menschen vor Ort abzuladen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“