Rede · 19.06.2025 Mit dem Ganztagsausbau geht es nur sehr zäh voran
„Besonders die Ersatzschulen unter anderem auch der dänische Schulverein, brauchen jetzt eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die Rechtsanspruch erfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und das entsprechende Regelung hierfür getroffen werden.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzten: der Plan muss auf den Tisch! (Drs. 20/3300)
Immer noch besteht zum Thema Ganztagsausbau Redebedarf. Und warum?
Weil es weiterhin nur sehr zäh vorangeht. Seit über einem Jahr weisen wir in zahlreichen Redebeiträge darauf hin, dass die Zeit für einen vernünftigen schulischen Ganztagsausbau verdammt knapp ist, und dass verbindliche Vorgaben und finanzielle Zusagen für eine gute Umsetzung nötig sind. Immerhin kommt jetzt in den letzten Tagen wieder Bewegung in die Debatte um die Finanzierung.
In Zukunft werden die meisten unserer Kinder den größten Teil ihrer unterrichtsfreien Zeit im Ganztag verbringen. Zeit, die für Bewegung, Musik, Kultur und Sozialerfahrung zur Verfügung stehen muss, um die ganzheitliche Entwicklung zu fördern. Nur so ist eine echte Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Es sind hohe Anforderungen an die Umsetzung des flächendeckenden Ganztagsanspruch gestellt. Bereits jetzt gibt es große Unterschiede in der Ganztagsbetreuung in den Kommunen und in den einzelnen Schulen. Hier sind wir noch weit entfernt von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Wenn man sich die im Antrag der SPD zu Grunde gelegten Fakten zu den ausgeteilten, beziehungsweise bewilligten finanziellen Mitteln vor Augen führt, war bisher nicht klar, wie eine verbindliche und faire Förderung der Schulträger und Kommunen gelingen sollte. Vor allem, weil viele Schulen erst mit Erhalt des Rahmenkonzeptes und den Richtlinien in die Planung gehen konnten und somit noch gar keinen Antrag gestellt haben.
Jetzt kann man nur hoffen, dass die fehlenden aber dringend benötigten hunderte Millionen für den Ganztagsausbau tatsächlich wie angekündigt über die Bundesmittel kompensiert werden können.
Ich stimme der SPD vollkommen zu, dass es gerade bei den Betriebskosten noch einiges zu klären gibt. Wir sind froh, dass zumindest das Land für die 75 % der Betriebskosten eine Finanzierungszusage gemacht hat, es wurde aber noch keine Regelung für die Ersatzschulen getroffen, die schon bei dem Sachkosten das Nachsehen haben, sie müssen jetzt auch noch die 25 % der Betriebskosten selbst zahlen. Diese Belastung werden einige nicht tragen können. Deshalb fordern wir weiterhin eine angemessene pro Kopf Förderung durch das Land, die gleichwertig für die Ersatzschulen gelten muss.
Besonders die Ersatzschulen unter anderem auch der dänische Schulverein, brauchen jetzt eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die Rechtsanspruch erfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und das entsprechende Regelung hierfür getroffen werden.
Es muss faire Berechnungen geben, ähnlich wie bei der pro Platzpauschale im Kitabereich.
Wir müssen eine flächendeckende und gerechte Lösung beim Ganztagsausbau hinbekommen,
damit keine Unterschiede in der Qualität der Ganztagsbetreuung entstehen - und Schülerinnen und Schüler ungleiche Voraussetzungen haben, wie sie in der unterrichtsfreien Zeit gefördert werden und welche Möglichkeiten ihnen in dieser Zeit geboten werden. Deshalb darf auch bei der Ganztagsbetreuung kein Nachteil für Schülerinnen und Schüler entstehen, wenn Eltern sich für die Beschulung ihrer Kinder auf einer Ersatzschule entschieden haben.
Und auch heute sage ich noch einmal: Die hohe Priorität der Investitionen muss beim Bund, beim Land und in den Kommunen im Fokus stehen. Wir hoffen wirklich, dass die zusätzlichen Bundesmittel die Finanzierungslücken schließen können und eine sichere Verbindlichkeit gegenüber den Schulträgern entsteht.
