Pressemitteilung · 10.10.2007 Nichtraucherschutz: Carstensen fliegt bald der Laden um die Ohren

Zur Verschiebung der heutigen Sozialausschusssitzung aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition über das Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die gestern beschworene Gemeinsamkeit der Großen Koalition hat nicht einmal 24 Stunden gehalten. Heute streiten sich die Wirtschaftspolitiker der CDU und die Gesundheitspolitiker der SPD schon wieder darüber, ob private Gesellschaften in Gaststätten schmöken dürfen oder nicht. Wenn in der Großen Koalition schon wegen solchen kleinen Details wochenlanger Streit entflammt, dann wird es nicht mehr lange dauern bis Carstensen der ganze Laden um die Ohren fliegt."

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Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Meldung · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

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