Der SSW fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln, um den drohenden Infarkt der Schleusen zum Nord-Ostsee-Kanal zu verhindern. „Es muss nicht mehr viel passieren bis unsere wichtigste Hauptschlagader im Schiffverkehr endgültig verstopft ist. Deshalb muss die Landesregierung umgehend in Berlin intervenieren, damit die Erneuerung der Schleusen nicht weiterhin vom Bund auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Das eine Schleusentor in Brunsbüttel sitzt jetzt fest und das andere läuft seit einer Woche nur noch auf selbstgebastelten Holzkufen. Selbst wenn sich die Schleuse durch noch eine Notlösung provisorisch wieder flott kriegen lässt, müssen wir sicher nicht lange auf den nächsten Zwischenfall warten. Dieses Flickwerk ist angesichts der verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Kanals vollkommen unvertretbar.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine rasche, unbürokratische Lösung einzusetzen. Wir können nicht hinnehmen, dass Erneuerung der Schleusentore weiterhin gemeinsam mit dem Kanalausbau und der Elbvertiefung von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschoben wird. Angesichts der Tatsache, dass immer noch genügend Geld für weniger dringliche Luxusoperationen wie die Fehmarnbeltquerung vorhanden ist, muss es möglich sein, solche lebensrettenden Eingriffe zügig durchzuführen“, so Spoorendonk.

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„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“