Der SSW fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln, um den drohenden Infarkt der Schleusen zum Nord-Ostsee-Kanal zu verhindern. „Es muss nicht mehr viel passieren bis unsere wichtigste Hauptschlagader im Schiffverkehr endgültig verstopft ist. Deshalb muss die Landesregierung umgehend in Berlin intervenieren, damit die Erneuerung der Schleusen nicht weiterhin vom Bund auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Das eine Schleusentor in Brunsbüttel sitzt jetzt fest und das andere läuft seit einer Woche nur noch auf selbstgebastelten Holzkufen. Selbst wenn sich die Schleuse durch noch eine Notlösung provisorisch wieder flott kriegen lässt, müssen wir sicher nicht lange auf den nächsten Zwischenfall warten. Dieses Flickwerk ist angesichts der verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Kanals vollkommen unvertretbar.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine rasche, unbürokratische Lösung einzusetzen. Wir können nicht hinnehmen, dass Erneuerung der Schleusentore weiterhin gemeinsam mit dem Kanalausbau und der Elbvertiefung von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschoben wird. Angesichts der Tatsache, dass immer noch genügend Geld für weniger dringliche Luxusoperationen wie die Fehmarnbeltquerung vorhanden ist, muss es möglich sein, solche lebensrettenden Eingriffe zügig durchzuführen“, so Spoorendonk.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“