Der SSW fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln, um den drohenden Infarkt der Schleusen zum Nord-Ostsee-Kanal zu verhindern. „Es muss nicht mehr viel passieren bis unsere wichtigste Hauptschlagader im Schiffverkehr endgültig verstopft ist. Deshalb muss die Landesregierung umgehend in Berlin intervenieren, damit die Erneuerung der Schleusen nicht weiterhin vom Bund auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Das eine Schleusentor in Brunsbüttel sitzt jetzt fest und das andere läuft seit einer Woche nur noch auf selbstgebastelten Holzkufen. Selbst wenn sich die Schleuse durch noch eine Notlösung provisorisch wieder flott kriegen lässt, müssen wir sicher nicht lange auf den nächsten Zwischenfall warten. Dieses Flickwerk ist angesichts der verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Kanals vollkommen unvertretbar.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine rasche, unbürokratische Lösung einzusetzen. Wir können nicht hinnehmen, dass Erneuerung der Schleusentore weiterhin gemeinsam mit dem Kanalausbau und der Elbvertiefung von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschoben wird. Angesichts der Tatsache, dass immer noch genügend Geld für weniger dringliche Luxusoperationen wie die Fehmarnbeltquerung vorhanden ist, muss es möglich sein, solche lebensrettenden Eingriffe zügig durchzuführen“, so Spoorendonk.

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“