Der SSW fordert, dass die norddeutschen Länder bei den Nordsee-Häfen verbindlich kooperieren. „Angesichts der internationalen Konkurrenz kann sich nicht jedes Bundesland einen eigenen Tiefwasserhafen bauen. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ökologisch höchst fragwürdig“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die norddeutschen Länder gewinnen nichts, wenn im Umkreis von 150 Kilometern drei Tiefwasserhäfen gegeneinander konkurrieren. Das führt nur zu Kannibalismus. Die norddeutschen Hafenstandorte können in diesem Markt nur bestehen, wenn sie gemeinsam mit dem europäischen Hafen-Riesen Rotterdam konkurrieren. Deshalb müssen die Länder endlich entscheiden, wie die Arbeitsteilung zwischen dem Hamburger Hafen, dem niedersächsischen Weser-Jade-Port und dem Brunsbütteler Hafen aussehen soll.

So lange es keine verbindliche Zusammenarbeit und keine gemeinsame Vermarktung der Häfen in der Deutschen Bucht gibt, denkt jeder nur an sich selbst und schwächt damit das Ganze. Deshalb hat der SSW im Landtag beantragt, dass die Landesregierung Bremen, Hamburg und Niedersachsen zu Gesprächen einladen soll, um die Hafen-Strategien miteinander und aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Organisationsform zu finden.

Wenn eine solche Zusammenarbeit funktioniert, dann können wir auch viel besser auf ökologische Belange Rücksicht nehmen und drastische Eingriffe in die Natur vermeiden. Wenn man länderübergreifend denkt, dann macht einfach keinen Sinn, die Elbe über mehr als 130 km zu vertiefen, wenn keine 150 km weiter in Wilhelmshaven ein neuer Tiefwasserhafen mit direktem Zugang zum Meer entsteht.“


Der SSW hat Ende der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine „Initiative zur verbesserten Kooperation der norddeutschen Nordsee-Häfen“ zu starten.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“