Der SSW gratuliert Torsten Albig zur gewonnenen Oberbürgermeisterwahl in Kiel. „Wir wünschen Herrn Albig eine glückliche Hand bei den schwierigen Aufgaben, die er jetzt übernimmt“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Der SSW in Kiel hat die Kandidatur und den Wahlkampf von Torsten Albig unterstützt. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass unser Favorit sich schon im ersten Wahlgang so deutlich durchsetzen konnte. Der Durchmarsch Torsten Albigs ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass das Bündnis von SPD, Grünen und SSW im Kiel Rathaus weiterhin einen soliden Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern hat. Damit hat die Politik in Kiel beste Rahmenbedingungen, um die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“