Zur Rücknahme der Haushaltskürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung durch die Landesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Opposition wirkt – und die Vernunft siegt. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung sich besonnen hat und die unvertretbaren Kürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung zurückgenommen hat. Als SSW haben wir uns dafür stark gemacht, zuletzt mit einem Antrag im Dezember-Plenum.
Die Fortführung des wichtigen Angebots ist eine gute Nachricht, besonders für die gewaltbetroffenen Frauen und Kinder in diesem Land. Durch die Prozessbegleitung werden viele Frauen ermutigt und gestärkt, gegen Täter auszusagen. So verhindern wir, dass Gewalttäter ungestraft davonkommen und weitere Opfer demütigen.
 
 
 

 
 
 
 
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: