Schlussspurt im Kommunalwahlkampf:
In einem Pressegespräch zur Kommunalwahl 2003 erklärten SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, dass der SSW optimistisch in den Schlussspurt des Wahlkampfes gehe:

„Wir warten zuversichtlich auf das Ergebnis der Kreistags- und Kommunalwahl am 2. März 2003. Der SSW hat im Wahlkampf verstärkt das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesucht. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir unser Wahlziel eine „3 vor dem Komma“ auf Landesebene erreichen,“ so Eichhorn und Spoorendonk.

1998 hatte der SSW landesweit 2,9% der Stimmen erhalten. Zur Wahl stehen rund 730 SSW-Kandidatinnen und Kandidaten in 77 Gemeinden und in allen Kreisen des Landesteils Schleswig. Laut Angaben des Statistischen Landesamtes ist der SSW damit als einzige Partei in mehr Gemeinden als vor fünf Jahren wählbar. Hinzu kommt, dass SSW-Politiker in einigen Gemeinden in Wählergemeinschaften aufstellen.

„Der SSW fordert in seinem Kommunalwahlprogramm eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, muss die Finanzlage nachhaltig verbessert werden. Der SSW fordert daher eine umfassende Gemeindefinanzreform nach dänischem Vorbild, die eine angemessene Finanzausstattung und eine eigenständige Steuerhoheit der Kommunen zusichert,“ so Gerda Eichhorn.

„In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir viel Zustimmung für unsere Forderungen gefunden. Dazu passt, dass laut Umfrage von Dimep/Infratest 24% der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der bisherigen Arbeit des SSW in den Kommunen zufrieden sind. Dieser für eine Regionalpartei sehr hohe Wert zeigt, dass unser Engagement für die kommunale Selbstverwaltung wahrgenommen und anerkannt wird,“ so Anke Spoorendonk.

Mit Sorge sehen die beiden SSW-Politikerinnen der Wahlbeteiligung am Sonntag entgegen:
„Es ist nicht zu leugnen, dass viele Wählerinnen und Wähler angesichts der schlechten allgemeinen Stimmungslage leider zu Hause bleiben werden. Wir werden deshalb alles tun, um noch in den letzten Tagen vor der Wahl die Menschen davon zu überzeugen zur Wahl zu gehen damit die Wahlbeteiligung höher wird als 1998,“ so Eichhorn und Spoorendonk.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: