Rede · 20.06.2025 Nur eine auskömmliche Finanzierung kann spürbare Verbesserungen bringen
„Verspätungen, Umleitungen und Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig die Bahn attraktiv zu halten.“
Sybilla Nitsch zu TOP 07 - Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren (Drs. 20/3215)
Ich stimme ausdrücklich jeder Maßnahme zu, die dazu beiträgt, die Schieneninfrastruktur zu verbessern. Die Deutsche Bahn hat vor nunmehr einem Jahr endlich eingeräumt, dass das Schienennetz in Schleswig-Holstein zu alt und zu störanfällig ist. Schönreden nimmt der Bahn auch wirklich niemand mehr ab. Verspätungen, Umleitungen und Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel auf fast allen Strecken – allen voran auf der Marschbahn.
Gerade das letzte Wochenende war wieder bezeichnend: Zwischen Keitum und Westerland ging nichts mehr, weil ein Stellwerk ausgefallen war, zusätzlich gab es eine defekte Brücke im südlichen Kreisgebiet, zeitweise war zwischen Husum und Westerland der Verkehr eingestellt.
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig die Bahn attraktiv zu halten.
Hier sind die Herausforderungen oft gepolt auf große Projekte. Im Großen und Ganzen betrachtet, sind es viele kleine und mittlere ineinandergreifende Maßnahmen, die uns zum Ziel einer zuverlässigen Bahninfrastruktur führen. Bei der Marschbahn ist das an allen Ecken und Kanten der Fall. Eine Analyse ergibt sich schon durch das aufmerksame Zeitung lesen.
Das steht übrigens auch im 10-Punkte-Plan, den Stefan Seidler, unser Bundestagsabgeordneter und ich für den SSW vor einem Vierteljahr aufgestellt haben. Im Frühjahr 2024 forderten wir einen Runden Tisch, um an ihren aufgestellten Kategorien kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zu erarbeiten und auf die verschiedenen Ebenen zu bringen. Der Runde Tisch war wohl Ihr GAK, da Sie jetzt in ungewohnter und kleinteiliger Form einen Sachantrag stellen. Gerne haben wir die Inspiration gegeben.
Ob allerdings der vorliegende Antrag in seiner Kleinteiligkeit das Projekt der Erneuerung der Bahninfrastruktur wirklich merklich voranbringt, wage ich zu bezweifeln. Das mache ich vor allem an zwei Punkten fest:
Erstens. Die Abstimmung mit den Nachbarn Hamburg und Dänemark findet sich bedauerlicherweise nicht im Antrag der Regierungsfraktionen. Dabei steht in Flensburg ein sog. deutsch-dänischer Grenzbahnhof mit der Möglichkeit eines Fernhalts in Weiche in den Startlöchern. Das ist ein Projekt, mit der Idee einen modernen, barrierefreien Bahnhof mit guter Busanbindung mit deutlichen Zeitgewinnen auf der Strecke von Jütland nach Hamburg zu etablieren. Das ist eine Idee und ein Projekt, was von vielen Akteuren in Deutschland und Dänemark befürwortet wird, um eine attraktive Bahnanbindung für die deutsch-dänische Region im Großraum Flensburg zu ermöglichen. Ein Fernhalt in Weiche wird auch den letzten Zweiflern den Umstieg vom Auto auf die Schiene schmackhaft machen, was Lärm- und Abgasbelastung erheblich verringern wird.
Gerade der Bereich Regionalisierung und Verantwortungsteilung wäre sehr wichtig für eine bessere Bahninfrastruktur in und um Flensburg, die Möglichkeit z.B. die Projektsteuerung zeitweise an regionale Betreiber zu übergeben, wäre in unserem Fall ideal.
Die marode Unterführung, die den Flensburger Stadtteil Weiche durchtrennt, endlich durch einen Neubau zu ersetzen, wäre für viele Verkehrsteilnehmer eine Chance auf Anbindung in die Stadt.
Übrigens bringt allein die Erneuerung bestehender Unter- und Überführungen, wie der Antrag vorschlägt, Kosten in Milliardenhöhe. Neue, kreuzungsfreie Übergänge zu schaffen, kostet wohl noch einmal das Vielfache. Und dabei sind wir beim zweiten Punkt meiner Kritik: die fehlende Kostenbetrachtung des Antrages, was sie ganz gerne von der Opposition fordern.
Es ist das eine, mögliche Maßnahmen haarklein aufzuführen. Das andere sind die entsprechenden Kosten. Allein der Bau einer Weiche kann bis zu 100.000 Euro kosten. Bahnsteigüberdachung, der Bau von Versuchsanlagen, die Reaktivierung von Ladestraßen, und, und, und. Ich könnte die Liste fortsetzen. Bei keiner, einzigen Maßnahme geht es um Kosten: Baukosten, Planungskosten etc.. Das ist nicht zielführend.
Auf die Umsetzung kann man also sehr gespannt sein.
Der Schienenverkehr ist die zentrale Säule der Verkehrswende.
Damit wir aber nicht bei Absichtsbekundungen verharren, müssen wir jetzt in den Dialog gehen: mit der Deutschen Bahn, den Kommunen und vor allen den Bürgerinnen und Bürgern, um die ambitionierten Ziele zu und Maßnahmen zu erreichen.
Aber erst eine auskömmliche Finanzierung wird wirklich spürbare Verbesserungen in die Zuverlässigkeit der Schiene bringen.