Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Landespolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Ansatz des Innenministers, Prioritäten zu setzen und das Kerngeschäft der Polizei zu stärken, ist richtig. Neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gehört aber auch die Vorbeugung zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Wir werden genau darauf achten, dass im Bereich der Prävention nicht gekürzt wird, denn die billigste Polizeiarbeit ist immer noch die, die gar nicht anfällt."

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: