Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die rechtzeitige Behandlung von potenziellen Tätern ist der beste Kinderschutz und jeder verhinderte Übergriff an einem Kind ist schon das ganze Geld wert. Gerade weil das Problem des Kindesmissbrauchs nie durch wegsperren von Tätern und drakonische Strafen allein gelöst werden kann, ist dies ein außerordentlich wertvoller Beitrag. Deshalb hat die Landesregierung auch die volle Unterstützung des SSW, wenn sie als erstes Bundesland Landesmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stellt.

Justizminister Döring trägt einmal mehr dazu bei, dass die CDU/SPD- Koalition auch hier und da auch auf gute Ergebnisse verweisen kann, wenn sie hoffentlich bald das Ruder abgibt.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: