Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.

Dass diese Punkte endlich aufgegriffen werden sollen, ist grundsätzlich ein richtiges Signal. Ärgerlich ist, wie viel Zeit dafür verstreichen musste. Vier Jahre sind in der Integrationspolitik eine lange Zeit - und viele der Probleme seit Langem bekannt.
Dass Integration viel zu oft von der Kassenlage der Kommunen abhängt etwa, oder dass Ressourcen und Personal fehlen. Dass Arbeitsaufnahmen und Praktika an Genehmigungen scheitern, weil Verfahren zu lange dauern. Dass Stellen verloren gehen, weil die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sich über Monate hinzieht. Oder dass Sprachkurse fehlen, während Lehrermangel und Wartelisten an Berufsschulen wachsen. Und seit Jahren kommt es immer wieder vor, dass Menschen abgeschoben werden, obwohl bereits ein Ausbildungsvertrag vorliegt.

Dass Reformen Zeit brauchen, um gut vorbereitet zu werden, ist nachvollziehbar. Und angesichts der bisherigen integrationspolitischen Linie der CDU, die in den vergangenen Jahren stark sicherheitspolitisch geprägt war, dürften die Verhandlungen innerhalb der Koalition nicht einfach gewesen sein.
Umso wichtiger ist es, dass aus Ankündigungen jetzt konkrete Verbesserungen werden. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete endlich besseren Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung erhalten. Hier erwarten wir neben dem Sozialministerium auch ein klares Engagement des Gesundheits- und Justizministeriums.
 

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