Der SSW kritisiert, dass die große Mehrheit des Landtags es abgelehnt hat, sich mit einem Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des Offshore Windhafens in Husum zu be­fassen.
 
Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

 
„Die Landesregierung scheint in der Wirtschafts- und Regionalpolitik eine Reihe von Entscheidungen zurücknehmen und verändern zu wollen, die von der früheren Landesregierung getroffen worden sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen,  dass die Landesregie­rung schnell berichtet, ob sie den Offshore Hafen in Husum unterstützt.  Leider hat die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit die Informierung des Landtags auf den August verschoben.

Wir fordern die Regierung aber nach wie vor auf, so schnell wie möglich zu erklären, ob sie das Projekt weiter unterstützt. Es gibt eine Reihe von Men­schen die viel Engagement und Kapital in dieses Projekt gesteckt haben. Sie haben einen Anspruch auf klare, öffentliche Worte von der Regierung.“

Weitere Artikel

Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: