Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.

Es ist gut, dass das StaRUG-Verfahren hier gegriffen hat und nicht noch mehr Geld im Insolvenzstrudel versunken ist. Dennoch: Es bleibt ein erheblicher Schaden für das Land.

Während die Landesregierung versucht, die Rettung von Teilbeträgen als Erfolg zu verkaufen, blicken die Menschen in der Region Heide auf eine Baustelle der Ungewissheit. Von den ursprünglich versprochenen 3.000 industriellen Arbeitsplätzen ist bei den Plänen des Nachfolgers Lyten nur noch ein Drittel übrig – und auch das steht noch unter Vorbehalt.

Die Landesregierung steht nun im Wort, dass die Region Heide nicht auf den Kosten der Erschließung und den enttäuschten Hoffnungen sitzen bleibt. Auf dem Gelände ist durch die bisherigen Investitionen ein realer Wert entstanden – dieser darf nun nicht verramscht werden.

Wir erwarten, dass die bereits investierten Millionen der Steuerzahler im Verkaufspreis fair abgebildet werden. Bei der geplanten Übernahme durch Lyten braucht es daher nun volle Transparenz und belastbare Planentwicklungen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“