Pressemitteilung · 03.04.2014 Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs

Anlässlich des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Der Landesrechnungshof hat Recht, wenn er feststellt, dass auf der Einnahmenseite nur wenig Raum für Optimierung ist und es daher gelte, die Ausgabenseite im Blick zu behalten. 

 

Dies tun wir selbstverständlich in allen Bereichen. Nicht nur im Haushalt selbst, sondern auch im Haushaltsvollzug achten wir stets darauf, wo noch Ausgaben eingespart werden können. Durch die Bildung von Sondervermögen entlasten wir den Haushalt zusätzlich. 

 

Die Küstenkoalition wird auch in den kommenden Jahren an ihrer sorgsamen Haushaltspolitik festhalten und zugleich das Land 

 

durch gezielte, intelligente Investitionen voran bringen. 

 

Was wir nicht tun werden, ist Sparen um des Sparens Willen, wie es die Vorgängerregierung getan hat. Denn wozu das führt, kann man sich in Schleswig-Holstein anschauen: Die Straßen sind marode, die Rader Hochbrücke muss vermutlich gänzlich ersetzt werden. Wir haben einen Sanierungsstau an den Universitäten, und auch in vielen sozialen Bereichen hat die blinde Sparwut der schwarz-gelben Vorgängerregierung Löcher in die Infrastruktur gerissen. 

 

Die rot-grün-blaue Koalition hingegen führt seit 2012 den Beweis, dass man die Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung senken und das Land auf Kurs bringen kann, ohne die Schwächsten der Gesellschaft dafür bluten zu lassen. Dafür haben die Menschen ja auch uns gewählt und nicht die Anderen. 

 

CDU und FDP haben ihre Chance vertan und sind zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Oppositionsbank geschickt worden. Und wenn die Kollegen von Schwarz-Gelb offensichtlich immer noch meinen, gute Politik ließe sich vom Ziffernblatt eines Taschenrechners ablesen, dann haben sie noch nicht einmal begriffen, warum sie abgewählt worden sind.

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen