Zum heute von der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachten zur Fischerei in Natura 2000-Gebieten erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass Greenpeace im Konflikt um den Meeresschutz wieder zu legitimen demokratischen Mitteln greift, statt weiterhin eigenmächtig Felsblöcke in Naturschutzgebieten zu versenken.

Ein Meeresschutzgebiet darf weder von Stellnetzen durchschnitten noch von Fischtrawlern umgepflügt werden. Deshalb unterstützen wir die Greenpeace-Forderung nach einem Verbot der Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Natura 2000-Schutzgebieten und fordern die Landesregierung auf, sich ebenfalls bei der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin für ein solches Verbot einzusetzen.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf ist aufgefordert, sich morgen bei der norddeutschen Fischereiministerkonferenz in Kiel für ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder einzusetzen.

Außerdem fordert der SSW, dass der Bund und das Land endlich Pläne dafür vorlegen, wie sie diese seit 2004 bestehende Natura 2000-Meeresschutzgebiete ökologisch entwickeln wollen und wie die Interessen der Fischer in diese Politik mit einbezogen werden können. Einfach so weiter zu machen wie vorher, ist auf jeden Fall keine Lösung.“


Hintergrund: In der vergangenen Woche hat Greenpeace Felsblöcke im Schutzgebiet am Sylter Außenriff versenkt, um dort die Schleppnetzfischerei und den Abbau von Sand und Kies zu behindern. Bereits im Sommer 2008 hatte die Umweltorganisation in einer eigenmächtigen Aktion mehr als 300 Felsstücke am Riff westlich von Sylt abgeworfen. Ein diesbezügliches Gerichtsurteil steht noch aus.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“