Zum heute von der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachten zur Fischerei in Natura 2000-Gebieten erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass Greenpeace im Konflikt um den Meeresschutz wieder zu legitimen demokratischen Mitteln greift, statt weiterhin eigenmächtig Felsblöcke in Naturschutzgebieten zu versenken.

Ein Meeresschutzgebiet darf weder von Stellnetzen durchschnitten noch von Fischtrawlern umgepflügt werden. Deshalb unterstützen wir die Greenpeace-Forderung nach einem Verbot der Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Natura 2000-Schutzgebieten und fordern die Landesregierung auf, sich ebenfalls bei der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin für ein solches Verbot einzusetzen.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf ist aufgefordert, sich morgen bei der norddeutschen Fischereiministerkonferenz in Kiel für ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder einzusetzen.

Außerdem fordert der SSW, dass der Bund und das Land endlich Pläne dafür vorlegen, wie sie diese seit 2004 bestehende Natura 2000-Meeresschutzgebiete ökologisch entwickeln wollen und wie die Interessen der Fischer in diese Politik mit einbezogen werden können. Einfach so weiter zu machen wie vorher, ist auf jeden Fall keine Lösung.“


Hintergrund: In der vergangenen Woche hat Greenpeace Felsblöcke im Schutzgebiet am Sylter Außenriff versenkt, um dort die Schleppnetzfischerei und den Abbau von Sand und Kies zu behindern. Bereits im Sommer 2008 hatte die Umweltorganisation in einer eigenmächtigen Aktion mehr als 300 Felsstücke am Riff westlich von Sylt abgeworfen. Ein diesbezügliches Gerichtsurteil steht noch aus.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“