Die SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen und Lars Harms haben heute das Finanzamt in Leck besucht. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Personalrates, Anke Draheim, und dem Amtsleiter Herrn Bürger appellieren sie an die Landesregierung, die angedachte Zusammenlegung der Finanzämter Leck und Husum zu überdenken:

„Von bürgernaher Verwaltung kann nicht mehr die Rede sein, wenn die Menschen aus Leck und Umgebung nach Husum fahren müssen, um persönlich mit dem Finanzamt sprechen zu können. Dazu kommt, dass die Gemeinde Leck in den letzten Jahren schon überproportional vom Abbau der Bun­­des­wehr­ar­beits­plätze betroffen ist. Mit dem Finanzamt würde jetzt auch noch der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt abgezogen. Das kann doch keiner ernsthaft wol­len, zumal nicht einmal sicher ist, dass dabei gespart werden kann“, meint Silke Hinrichsen.

Lars Harms weist darauf hin, dass der wirtschaftliche Nutzen der geplanten Zusammenlegung fraglich ist: „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des denkmalgeschützten Gebäudes das Finanzamt in Leck über­haupt veräußern kann. Die GMSH würde Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochtergesellschaft des Landes ist, wird die Schließung insgesamt zu einem Verlustgeschäft für das Land, denn der Finanzminister spart durch die Zu­sammenlegung der Finanz­ämter allenfalls vier Stellen und die Miete. Außerdem müsste in Husum neu gebaut werden, weil das dortige Gebäude keinen Platz für die Mitarbeiter aus Leck bietet. Das macht alles keinen Sinn.“

„Alle Argumente sprechen gegen die Zusammenlegung der Finanzämter in Leck und Husum. Das muss die Landesregierung berücksichtigen, wenn sie am Dienstag die endgültige Ent­scheidung über die Zusammenlegung von Finanzämtern trifft“, fordern die beiden SSW-Abgeordneten.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.