Pressemitteilung · 23.07.2004 Schulbusse müssen besser gesichert werden

"Schulbusse müssen für Autofahrer eindeutig als Schulbusse schon von
weitem erkennbar sein, damit Gefahren für ein- und aussteigende Schulkinder verringert werden. Deshalb sollte die Warnblickanlage an Schulbussen abweichend von normalen Bussen über Kreuz geschaltet werden," fordert Lars Harms, Landtagsabgeordneter des SSW mit Hinweis auf das bald beginnende neue Schuljahr.

Schon im Jahr 2001 hatte Harms sich für einen Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zur Warnblinkfunktion an Omnibussen im Schulbetrieb eingesetzt. Nach dessen Vorschlag sollen im Gegensatz zur normalen Warnblinkfunktion die Fahrrichtungsanzeiger im Heck von Schulbussen oben und unten wechselseitig über Kreuz angesteuert werden. Durch die Überkreuzschaltung des Warnblinkers soll eine erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer erreicht werden.

"Nach unserer Auffassung würde die Einführung der Überkreuzschaltung der Warnblinkanlage eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsicherheit im Schülerverkehr erbringen. Denn so kann man die Omnibusse eindeutig als Schulbusse erkennen. Die Schulbusse müssen noch besser gesichert werden," so Harms.

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/3574) hat er sich nun an die
Landesregierung gewendet und das Thema Schulbussicherheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In einem Bund-Länder-Fachausschuss soll jetzt über den Vorschlag erneut beraten werden. Bisher lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die neue Warnblinkfunktion bei Schulbussen noch nicht vor. Doch jetzt will die Landesregierung aufgrund der Initiative von Harms dieses Anliegen noch einmal Ende September vorbringen und eine entsprechende Änderung erreichen.

"Bisher mag es zwar keine ausreichende rechtliche Grundlage geben, aber dann müssen diese Grundlagen eben geschaffen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule und nach Hause kommen können," so der SSW-Landtagsabgeordnete.

Weitere Artikel

Rede · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen