Der vorliegende Berichtsantrag der Linken ist zwar nicht mehr ganz aktuell und beschränkt sich auf die Situation in Lübeck. Aus Sicht des SSW ist es aber unverändert wichtig, dass wir hier im Landtag über das Thema Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein reden. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Wir machen uns vor dem Hintergrund der Kürzungen durch CDU und FDP große Sorgen um diesen wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur. Welchen Schaden allein diese Einzelentscheidung angerichtet hat, wird am Beispiel des AWO-Frauenhauses deutlich. Dass es schließen musste, bedauern wir sehr. Doch wer mit den Menschen in den Frauenfacheinrichtungen spricht, muss feststellen, dass die Kürzung von über einer halben Million Euro auch an vielen anderen Orten zu ernsten Schwierigkeiten führt.

Diese eindimensionale Politik mit Taschenrechner und Rotstift hat der SSW immer wieder scharf kritisiert. Auf diesem Weg werden wertvolle, über viele Jahre gewachsene Strukturen in kürzester Zeit zerstört. Die Folgekosten dieser Einschnitte werden lieber ignoriert, anstatt sie einzukalkulieren und die Entscheidung zu überdenken. Und das Verhalten der Landesregierung im Bereich der Frauenfacheinrichtungen ist ein Paradebeispiel für diese ignorante Haltung: Auch hier scheinen nicht soziale, sondern finanzpolitische Kriterien ausschlaggebend zu sein. Von der Notwendigkeit zur Zusammenlegung kleinerer Einheiten oder einer möglichst gleichmäßigen Auslastung ist die Rede. Dabei reicht ein kurzes Gespräch mit den Betroffenen oder den Mitarbeiterinnen, um zu verstehen, dass ein Frauenhaus kein Hotel ist.

Schaut man auf die Internetseiten der Landesregierung und in den vorliegenden Bericht, kann man den Eindruck gewinnen, dass es um die Frauenfacheinrichtungen im Land noch nie so gut stand wie heute: Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration hat ein Förderkonzept erarbeitet, das die flächendeckenden ambulanten und stationären Hilfsangebote für Frauen und deren Kinder sicherstellt. Die bestehenden und bundesweit vorbildlichen fachlichen Standards bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen im Land sollen damit erhalten werden. Eine professionelle Unterstützung auf hohem Niveau scheint gesichert. So zumindest der Blick vom bequemen Schreibtisch aus. Doch fragt man die Betroffenen, lässt sich dieses Konzept auf die einfache Formel bringen: „Für weniger Geld soll bessere Arbeit geleistet werden“.

Dass immer wieder fachkundige Stimmen laut werden, die uns den Hinweis geben, dass die vom Ministerium zugrunde gelegten Zahlen nicht korrekt sind, ist eine Sache. Dass aber die Landesregierung in diesem ganzen Spiel nicht müde wird, zu betonen, dass so manche Region überversorgt ist, bringt für uns das Fass zum Überlaufen. Tatsache ist, dass in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg überhaupt kein Angebot existiert. Und Fakt ist auch, dass sich die Hilfsangebote in den Regionen immer nach dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet haben. Natürlich gibt es eine größere Nachfrage in Ballungsgebieten. Und natürlich finden hilfebedürftige Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher und sexueller Gewalt sind, nicht überall die Infrastruktur, die sie für den neuen Lebensabschnitt brauchen.

Rein wirtschaftlich betrachtet mag das Konzept der Landesregierung ja aufgehen. Anscheinend lautet ihr Motto: „Wer wirklich in Not ist, der kommt schon irgendwo unter.“ Wenn aber gleichzeitig von echter Wahlfreiheit für die Hilfebedürftigen die Rede ist, grenzt das aus unserer Sicht schon an Zynismus. Unterm Strich bedeutet diese Politik der Landesregierung nichts anderes, als dass Frauen und Kinder ihr Selbstbestimmungsrecht aufgeben müssen, um Hilfe zu bekommen. Sie können zum Beispiel nicht in die Region gehen, wo sie vielleicht schon eine wichtige Bezugsperson haben. Die Wünsche und Vorstellungen, die viele an ihr neues Leben haben, werden damit häufig schon im Keim erstickt. Der SSW hält diese Kürzungsentscheidung von CDU und FDP nicht nur für unverhältnismäßig sondern auch für unverantwortlich. Und wir bleiben dabei: Es ist unsere Pflicht, die Frauenfacheinrichtungen so zu fördern, dass sie die unterschiedlichen Hilfsangebote auch in Zukunft flächendeckend vorhalten können.

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