Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Eine Bundesregierung, die sinkende Bezüge bei Niedriglöhnen als „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt verklärt, hat nicht nur eklatant ihren Auftrag verfehlt, sondern augenscheinlich jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Der Armutsbericht ist vor allem ein Armutszeugnis der schwarzgelben Bundesregierung. Daran ändern die laut „Süddeutsche“ von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hastig angeordneten „Änderungswünsche“ zum Gutachten herzlich wenig.

Während das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz auf faire Arbeitsbedingungen und vergabespezifische Mindestlöhne setzt,begnügt sich schwarz-gelb im Bund mit Schönmalerei jahrelang verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Bundesregierung sollte dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und für sozial verantwortliche Löhne sorgen.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Wie aus einer Schnapsidee zum lebendigen Adventskalender ein tolles Integrationsprojekt entsteht