Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Eine Bundesregierung, die sinkende Bezüge bei Niedriglöhnen als „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt verklärt, hat nicht nur eklatant ihren Auftrag verfehlt, sondern augenscheinlich jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Der Armutsbericht ist vor allem ein Armutszeugnis der schwarzgelben Bundesregierung. Daran ändern die laut „Süddeutsche“ von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hastig angeordneten „Änderungswünsche“ zum Gutachten herzlich wenig.

Während das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz auf faire Arbeitsbedingungen und vergabespezifische Mindestlöhne setzt,begnügt sich schwarz-gelb im Bund mit Schönmalerei jahrelang verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Bundesregierung sollte dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und für sozial verantwortliche Löhne sorgen.

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“