Zum heute im Innen- und Rechtsausschuss von der Jamaika-Koalition abgelehnten Gesetzentwurf des SSW für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist zum Mäuse melken mit dieser Jamaika-Koalition: Die Kommunen schreien händeringend nach Hilfestellung vom Land, um gegen Zweckentfremdung, Überbelegung und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen zu können. In Kellinghusen wird aktuell diskutiert, wann osteuropäische Angestellte des Schlachtbetriebs Tönnies endlich unter würdigen Wohnverhältnissen untergebracht werden.

Und Jamaika lehnt tatsächlich genau jenen Gesetzentwurf des SSW ab, mit dem all dies möglich wäre. Skurriler geht es nicht.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“