„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen (Drs.20/3176)

Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern es ist auch das Land der Häfen. Mit den mehr als 30 Hafenstandorten gehört unser Land zu den Bundesländern, mit den meisten Häfen. Hinzu kommt, dass es bei uns im Norden tatsächlich die unterschiedlichsten und damit die größte Vielfalt an Häfen gibt. Häfen an der Nordsee, Häfen an der Ostsee sowie Häfen am Nord-Ostsee-Kanal. Die Bandbreite ist groß.
Bei uns finden sich größere Häfen mit internationalem Warenumschlag, dann gibt es kleineren Häfen für die Daseinsvorsorge und die Erreichbarkeit der Inseln und Halligen, Sporthäfen und so weiter. Was viele gemein haben, sie sind leider marode und das betrifft oft kleine und mittelgroße Häfen. Hier gäbe es eine Reihe an Bespielen dazu. Zur Gemeinde Helgoland zählen gleich mehrere Häfen. Die Anlagen der unterschiedlichen Häfen seien „rottig“, um es mit den Worten des Verwaltungschefs zu sagen. Der Dünenanleger befindet sich kurz vor der Sperrung., andere Hafenbereiche sind gesperrt, und auch die Landungsbrücke ist bald fällig. In Husum kümmert man sich um die Vertiefung der Hafeneinfahrt, die Wirtschaftlichkeit des Hafens hakt aber auch an vielen anderen Stellen. Unsere Häfen sind auch Wirtschaftsstandorte, große Bedeutung kommt auch Rendsburg und Flensburg zu. 
Ich könnte noch lange so weitermachen. Doch ich glaube, den Status-Quo beschreibt dies schon sehr deutlich. Dem zuständigen Ministerium zufolge müssten mindestens 800 Millionen Euro bis 2030 investiert werden, um alle Häfen im Land wieder flott zu machen. Diese Berechnung wird sich sicherlich in der Hafenstrategie der Landesregierung wiederfinden, an der aktuell noch gearbeitet wird, erwartet hatten wir sie bereits im vergangenen Jahr.
Dieses stiefmütterliche Verhalten wird auch an der Tatsache deutlich, dass der Staat hier und da seine Häfen loswerden, will. Was die betroffenen Kommunen vor eine Mammutaufgabe stellt. Ganz anders davor sind unsere Nachbarn in Dänemark. Hier hat die Regierung einen Hafen gekauft, dies wurde am Montag mitgeteilt. Gespräche für den Ankauf von einem weiteren Hafen laufen bereits. Für die für unsere Nachbarn besonders bedeutsame Querung Fyn-Sjælland möchte man diese Infrastruktur besonders abgesichert wissen.
Hier wird sich also gekümmert. Bei uns im Land wird den Häfen keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt, so kommt es mir jedenfalls vor.
Umstimmen lassen wir uns gerne.
Für uns als SSW-Fraktion wäre es daher nur logisch und konsequent, wenn dann nun die angekündigte Hafenstrategie auch Nachdruck durch einen dazugehörigen Infrastrukturfonds für die Häfen im Land bekäme.
Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird. In der Presse werden Ausbesserung oder Instandsetzungen als Investitionen bezeichnet, die zukunftsweisend sein sollen. Ein springender Punkt ist auch die Breite. Hier braucht es eine Verzahnung und Harmonisierung, um mittelfristig und langfristig die Maßnahmen zu planen. Voraussetzung ist aber eine nachhaltige Basis für die Finanzierung.
Ich denke im Grundsatz haben wir hier einen gemeinsamen Nenner.
Aus Sicht des SSW macht es daher Sinn, das Sondervermögen für die grün-blaue Infrastruktur für diesen spezifischen Teil der Infrastruktur mit einzuplanen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes zum Sondervermögen hat die Koalition die Chance verstreichen lassen, Mittel aus dem Sondervermögen nutzen zu können. Gleich werden sicher die Schienenanbindungen und die Landstromanlagen genannt, aber wo keine Schiffe verkehren, da lohnen sich diese Ansätze nicht.
Das Sondervermögen des Bundes sollte in Teilen auch einfließen, hier muss frühzeitig geplant werden.
Ich denke es an der Zeit für längere Zeiträume die Mittel zusammen zu führen, Maßnahmen zu planen und für den Zweck der Häfen eine gute Koordination aufzustellen. Unsere Häfen sind nicht nur Umschlagplätze für Güter – sie sind Rückgrat der regionalen Wirtschaft, Lebensader an der Küste und Schnittstelle für den Tourismus und den Verkehr mit Skandinavien. Lassen wir nicht zu, dass diese bedeutsame Infrastruktur Schiffbruch erleidet.

Weitere Artikel

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Es ist nicht geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlamentes passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt, viele Fraktionen beteiligen sich auch mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern an den Diskussionen – aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit den Beschlüssen passiert. Das sollten wir schleunigst nachholen.“