Rede · 28.01.2021 Solidarität in der Pandemie - auch von den Banken
„Bis zu knapp 14 Prozent Zinsaufschlag, zumal in der aktuellen Pandemielage, ist ein unverschämter Wucher-Aufschlag!“
Lars Harms zu TOP 30+31+33 - Mündlicher Bericht zur Abwicklung der Wirtschaftshilfen + Hilfen des Bundes für Soloselbständige müssen verbessert werden + Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen (Drs. 19/2711; 19/2714; 19/2712)
Die hier vorliegenden Anträge begründen sich ja aus dem Ernst der Lage, in der sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit wiederfinden.
Seit bald einem Jahr wütet die Corona-Pandemie und seit Monaten gelten daher harte Maßnahmen und Einschränkungen. Für die Menschen bedeuten diese eine enorme und inzwischen schon sehr lang andauernde Belastung. Dessen sind wir uns alle bewusst.
Für viele Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen – und damit auch für all die Menschen dahinter – bedeuten sie darüber hinaus die wirtschaftliche Katastrophe. Auf Anordnung müssen Betriebe und Geschäfte geschlossen bleiben und den Menschen wird de facto verboten, ihren Beruf auszuüben und Geld zu verdienen. Daher mussten selbstverständlich schnelle, umfangreiche und praktikable Unterstützungs- und Kompensationspakete seitens der Politik geschnürt werden. Eine solche Unterstützung hatte der Bund dann ja auch zugesagt.
Doch bekanntermaßen gehen großmütige Ankündigung und pragmatische Umsetzung nicht immer Hand in Hand. Wir brauchen ja nicht drum herumreden: Das Management des Bundes in Hinblick auf die zugesagten Wirtschaftshilfen war eine Vollkatastrophe.
Dass Programme nach Rückmeldung aus der Praxis vereinfacht, ergänzt bzw. ausgeweitet werden müssen – ärgerlich, aber eben auch Teil des Entwicklungsprozesses. Aber dass es der Bund nach Wochen nicht auf die Reihe bekommt, eine funktionierende Software bereitzustellen, sodass Anträge nun mit sehr viel Aufwand per Hand bearbeitet werden müssen, weil man das „hartnäckige Softwareproblem“ nicht gelöst bekommt, das ist schlicht inakzeptabel und wahrlich ein „Fiasko“, um den Äußerungen von Wirtschaftsvertretern hier beizupflichten.
Explizit auszunehmen sind an dieser Stelle die hiesigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die diese Arbeitssituation ebenso frustrierend ist, die aber anpacken und all die Anträge nun eben manuell abarbeiten. Ihnen gebührt großes Lob!
Immerhin werden Verbesserungsrufe dann ja nach und nach erhört. Die Fristen wurden schon mal verlängert, die Hürden wurden gesenkt – so zum Beispiel ja auch bei den Härtefallfonds des Landes. Doch insgesamt hilft dies den Unternehmen nicht, bei denen es ja daran hapert, dass sie weiterhin in der Warteschleife feststecken bzw. dass sie noch immer nicht passgenau von den Programmen abgedeckt werden. Sehr viele Betriebe und gerade auch die Soloselbständigen haben nicht einmal mehr Tage als Puffer, geschweige denn Wochen. Diese Betroffenen stehen ganz real vor dem bedrohlichen Tag X, der Insolvenz.
Und dann kann es doch auch nicht angehen, dass sich Menschen, die ihre Finanzen bislang immer im Griff hatten, nun von Kredit zu Kredit hangeln oder ihre Ersparnisse und womöglich sogar ihre Altersvorsorge vollständig aufzehren müssen, weil sie von der einen Woche auf die andere in Kurzarbeit geschickt wurden oder sogar ihren Job verloren haben.
Daher unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag der SPD. Natürlich ist uns bewusst, dass Dispositionskredite für die Banken auch eine Verdienstmöglichkeit darstellen. Und ein Dispositionskredit darf auch etwas teurer sein als ein regulärer Kredit. Aber bis zu knapp 14 Prozent Zinsaufschlag, zumal in der aktuellen Pandemielage, ist ein unverschämter Wucher-Aufschlag! Hier muss der Gesetzgeber ran, wenn die Banken eben nicht bereit sind, auf ihre gebeutelten Kunden zuzugehen.
Grundsätzlich gilt: Eine Pandemie ist ein Ereignis höherer Gewalt. Die Menschen können weder als Privatpersonen noch als Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber etwas dafür. Und wenn die Politik sensible Maßnahmen und Einschränkungen verhängt, dann muss auf der anderen Seite eben auch eine umfangreiche Unterstützung sichergestellt sein. Für viele Betriebe und Menschen zählt inzwischen jeder Tag. Daher kommt es eben auf den Tag darauf an, dass das Software-Problem nun wirklich dringendst behoben wird, dass die Anträge abgearbeitet werden, dass die Auszahlungen erfolgen können, dass die Menschen nicht noch mit exorbitanten Kreditzinsen gebeutelt werden und dass weiterhin Rasterlücken geschlossen werden.