Zur heutigen Beratung des Sozialausschusses über den SSW-Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Coronakrise hat die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht nur klar offengelegt, sondern auch weiter manifestiert. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist so beschämend niedrig, dass er schon vor der Krise eine Armutsgarantie war. Viele einkommensschwache Familien wurden durch Lockdown und Tätigkeitsverbote direkt in die Schuldenspirale getrieben. Wir müssen diesen überproportional von der Krise betroffenen Menschen zurück auf die Beine helfen. Durch einen Mindestlohn, der Menschen vor Armut schützt und der Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht außen vor lässt.

Dass Jamaika heute im Sozialausschuss noch nicht einmal bereit war, einer Anhörung zum Thema zuzustimmen, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die ohnehin schon so hart gelitten haben. So sieht soziale Kälte aus, mitten in der Pandemie. Die Jamaika-Koalition sollte sich schämen!
 

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!