Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für den Haushalt 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung endlich von ihrem Dogma ablässt, bis 2008 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erreichen. Solche unrealistischen Ziele sind in Zeiten konjunktureller Schwäche für die Wirtschaft geradezu kontraproduktiv.
Angesichts der erneuten eklatanten Deckungslücken im Haushalt 2003 sind alle Beteiligten dazu aufgerufen, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Deshalb kann der SSW auch einige der Sparvorschläge unterstützen: beispielsweise die Fusionen der Universitätskliniken, die Neustrukturierung der IPTS oder Einschränkung der Frühpensionierungen. Dennoch bleibt es unsere Priorität, dass der Haushalt 2003 sozial und regional sein muss und, dass der Bildungsbereich weiterhin Vorrang hat.
Deshalb ist es zwar positiv, wenn die Landesregierung an den geplanten neuen Lehrerstellen festhalten will. - Angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie wäre jede andere Entscheidung auch ein fatales Signal. - Allerdings darf dafür dann nicht im Kindergartenbereich massiv gespart werden. Wenn wir den Sparkommissar von den Schulen in die Kindergärten schicken, sind wir gleich weit.

Wer den Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren erhebliche Sparanstrengungen auferlegen will, kann nicht sich selbst davon ausnehmen. Daher unterstützt der SSW die Bestrebungen, die geplante Diätenreform – die wir im Grunde für richtig halten – erst einmal zu verschieben, “ so Anke Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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