Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jutta Schümann und die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen haben heute gemeinsam die „Phänomenta“ in Flensburg besucht, um sich über deren Ausbaupläne zu einem Science Center für das Land Schleswig-Holstein zu informieren. Nach der Besichtigung der Einrichtung und einem Gespräch mit Vertretern der „Phänomenta“, der Stadt Flensburg, der regionalen Wirtschaftsförderung und der Universität Flensburg sagten beide Politikerinnen zu, sich für einen fairen Wettbewerb zwischen Kiel und Flensburg um die Einrichtung einzusetzen.

„Die Arbeit der „Phänomenta“ hat mich sehr beeindruckt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist entscheidend, dass es kein Science Center in Schleswig-Holstein geben darf, das diese erfolgreiche Einrichtung in ihrer Existenz gefährdet. Das wäre schon allein deshalb absurd, weil der Aufbau der „Phänomenta“ mit öffentlichen Fördergeldern erfolgt ist. Kiel und Flensburg sollen Anfang 2004 ihre Konzepte im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorstellen“, kündigt Jutta Schümann an, die das Konzept der „Phänomenta“ für ein Science Center lobt. In das Kieler Konzept habe sie bisher keine Einsicht erhalten.

Der SSW freut sich darüber, jetzt wichtige Mitstreiter im Landtag für ein klares Verfahren und für die Existenzsicherung der „Phänomenta“ zu haben: „Bisher Lief das Verfahren um das Science Center hinter den verschlossenen Türen des Wirtschaftsministeriums. Der SSW und andere regionale Abgeordnete haben sich immer wieder bemüht, das Thema im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen, um ein faires, öffentliches Auswahlverfahren zu gewährleisten, das die Existenz der „Phänomenta“ nicht gefährdet. Wir freuen uns, dass die größte Mehrheitsfraktion jetzt öffentlich erklärt, diese Diskussion in den politischen Raum ziehen zu wollen. Angesichts der Äußerungen des Wirtschaftsministers ist es wichtig, dass wir der Regierung auf die Finger schauen“, mahnt Silke Hinrichsen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“