Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft eine Standortinitiative für die Region Flensburg zu ergreifen:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Region Flensburg Unterstützung durch das Land benötigt.

Besonders positiv ist, dass die Fachhochschule im Rahmen eines Kompetenzzentrums für mobile Telekommunikation eingebunden werden soll. Damit bekommen wir in diesem Bereich die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen, die unsere Region dringend benötigt, um sich weiter zu entwickeln.

Allerdings müssen wir auch erkennen, dass der angestrebte Strukturwandel hin zu den Bereichen Telekommunikation, grenzüberschreitende Logistik und Tourismus Jahre dauern wird. Die meisten Menschen in der Region arbeiten heute in ganz anderen Branchen. Deshalb erwarten wir weiterhin, dass der Wirtschaftsminister sich auch für den Erhalt von gefährdeten Arbeitsplätzen einsetzt, die nicht in den Bereichen der Standortinitiative liegen.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“