Der SSW steht zu dem Ziel der Koalition, die Eltern im Land auf Sicht von Kindergartenbeiträgen zu befreien, beginnend mit dem dritten Beitragsjahr. Denn Bildung muss kostenlos sein. 

Dennoch hat der Hauptausschuss des SSW auf seiner gestrigen Sitzung Gedankenspiele in der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode ein kostenloses dritte Kita-Jahr einzuführen, abgelehnt. 

„Damit würden wir den dritten Schritt vor dem ersten machen, sagte der Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer.

„Eltern mit niedrigem Einkommen nützt ein kostenloses drittes Kita-Jahr gar nichts, so lange sie sich die ersten beiden Jahre nicht leisten können.  Bevor wir selbst Spitzenverdienern die Beiträge schenken, sollten wir lieber in mehr soziale Gerechtigkeit investieren, so Meyer. 

Der Hauptausschuss fordert daher die Landesregierung auf, zunächst die Sozialstaffelung flächendeckend auszuweiten, damit nicht nur Eltern, die ALG II beziehen, sondern auch Geringverdiener über alle drei Kita-Jahre bei den Beiträgen entlastet werden. 

Ebenfalls vorrangig, so geht aus der einstimmig beschlossenen Resolution hervor, seien Investitionen in die Qualität der Kitas, insbesondere in einen besseren Personalschlüssel. 

In einer weiteren Resolution fordert der Hauptauschuss die Bundesregierung auf, keinerlei Ausnahmen zu erlauben, die eine Anwendung von Fracking-Methoden zur Gewinnung von Erdgas/Erdöl zulässt. An die Landesregierung geht der Appell, keinem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen, dass solche Ausnahmen zum Inhalt hat.

Resolution zum Thema Kitaqualität

Resolution zum Thema Fracking