Pressemitteilung · 01.12.2010 SSW-Haushaltanträge 2011/2012: Die Schuldenbremsung geht auch sozialer
Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge für den Landehaushalt 2011/2012 eingebracht. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei Sozialverträgen und Jugendverbänden kürzen, das Landesblindengeld bewahren und die Gleichstellung der dänischen Minderheit erhalten. Außerdem sollen die JVA Flensburg und die Innovationsstiftung erhalten sowie die Küstenschutzabgabe vermieden werden. Dies will der SSW unter anderem durch Einsparungen bei den Kirchen und der Landwirtschaftskammer sowie durch den Verzicht auf teure, schuldenfinanzierte Rücklagen ausgleichen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Gebühren für die Lebensmittelkontrolle und die Einrechnung der Konsolidierungshilfe des Bundes sollen die Einnahmen des Landes erhöhen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Ein Kernpunkt des SSW ist und bleibt natürlich die diskriminierende Kürzung bei den Kindern an dänischen Schulen. Der SSW fordert, dass das Land weiterhin die Gleichstellung dieser Schülerinnen und Schüler garantiert. §§ 114 Absatz 2 des Schulgesetzes soll entsprechend in der heutigen Form erhalten bleiben.
Außerdem wollen wir die enorme soziale Schlagseite der schwarz-gelben Politik korrigieren, die von Eigenverantwortung spricht und damit nur den Abbau von Solidarität meint. Die vielen Kürzungen im Sozialbereich oder die Einführung der Küstenschutzabgabe sind aber nicht alternativlos, wie es CDU und FDP gerne darstellen. Unsere Anträge belegen, dass es möglich ist, sozial und regional gerechter zu sparen, ohne das Ziel der Schuldenbremse zu vernachlässigen. Werden die Vorschläge des SSW umgesetzt, dann ließe sich die Schuldenaufnahme 2011 zusätzlich um 183 Millionen und 2012 um 123 Millionen Euro senken. Dies zeigt, dass man mit einer ausgewogenen und kreativen Finanzpolitik sogar bessere Ergebnisse erzielen kann, als mit dem Rotstift allein“, so Lars Harms.
Über die Änderungsanträge zum Haushalt hinaus hat der SSW für die Haushaltsdebatte einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, steigende Steuermehreinnahmen im den Jahren 2011 und 2012 neben dem Schuldenabbau auch für die Wiedereinführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres zu nutzen. „Vieles deutet darauf hin, dass die Einnahmesituation 2011 besser aussehen wird, als bisher kalkuliert. Sollte es wirklich so kommen, dann muss dieses Geld mit Augenmaß eingesetzt werden. Die Haushaltskonsolidierung hat erste Priorität, aber es muss trotzdem noch möglich sein, andere politische Prioritäten zu setzen. Wenn Schleswig-Holstein 2020 nicht nur finanziell sondern auch sozial gesünder da stehen soll, dann müssen wir alles für eine bessere frühkindliche Bildung tun“, so der SSW-Finanzpolitiker Harms.
Die Haushaltsanträge des SSW, den Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz und dem Antrag „Mehreinnahmen für Kinderbetreuung und Schuldenabbau nutzen“ finden Sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de
