Die neue SSW-Landtagsgruppe hat sich heute in Flensburg konsti­tuiert. Dabei wurde Anke Spooren­donk (2 von 2 Stimmen) als Vorsitzende der SSW-Abgeordneten wieder gewählt. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms (2/2).

In der kommenden Wahlperiode wird Anke Spoorendonk zuständig sein für die Bereiche Finanzen, Bildung & Kultur, Europa und Innen & Recht. Lars Harms arbeitet künftig in den Bereichen Umwelt & Landwirtschaft, Soziales & Jugend sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.