Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen werden vom 25. Juni bis zum 28. Juni 2001 zu einem Informationsbesuch in Berlin verweilen. Geplant sind Gespräche der SSW-Abgeordneten mit den schleswig-holsteinischen Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen und Besuche im Bundeskanzleramt, bei der Landesvertretung Schleswig-Holstein sowie im Bundesinnenministerium.

”Für uns als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für die Minderheiten- und Regionalpolitik nicht nur in Kiel, sondern auch in Berlin liegt. In der Minderheitenpolitik hat es auf Bundesebene erste kleine Fortschritte gegeben, da die Bundesregierung sowohl der dänischen Minderheit als auch den Friesen finanzielle Unterstützung bei konkreten Projekten zugesagt hat. Dennoch gibt es weiterhin viele ungelöste Probleme, zum Beispiel bei der Einkommenssteuerforderung von Künstlern aus Dänemark, bei der Anerkennung von Ausbildungen, Studiengängen und Abschlüssen u.s.w.
Aber insbesondere in der Regionalpolitik zieht sich der Bund seit Jahren immer weiter aus der Verantwortung. Stichworte sind hier die Kürzung der GA-Mittel, die Schließung von Bundeswehrstandorten und anderen Bundeseinrichtungen. Hier gibt es aus Sicht des SSW Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei unseren Gesprächen mit Vertretern der Bundesministerien und der Bundestagsfraktionen hinweisen, ” so Anke Spoorendonk.

Am Montag d. 25.6.2001 sind Besuche im Bundeskanzleramt und in der Landesvertretung Schleswig-Holstein vorgesehen, wo auch ein Treffen mit Dr. Wolfgang Wodarg und anderen Mitgliedern der SPD-Landesgruppe stattfinden wird. Am Dienstag d. 26.6.2001 stehen Informationsgespräche mit dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Dietrich Austermann und weiteren Bundestagsmitgliedern der CDU, dem F.D.P.-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin und der schleswig-holsteinischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Angelika Beer auf dem Programm. Mittwoch sind Gespräche mit dem PDS-Abgeordneten Wolfgang Gehrke und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD geplant. Dazu besucht die SSW-Landtagsvertretung die Firma Grieger Mallison, um über die Möglichkeiten von öffentlicher und privater Finanzierung bei Technologieprojekten in Schleswig-Holstein informiert zu werden.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.