Pressemitteilung · 07.03.2014 SSW Nordfrislands generalforsamling
04.04.2014 fra kl. 19.00 i Husumhus
04.04.2014 fra kl. 19.00 i Husumhus
Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.
„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."
Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: